FPÖ-Stefan: Regierung gibt freiheitlichen Forderungen nach

Faymann erteilt e-voting eine Absage

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass nun auch der Bundeskanzler, nach den ÖH-Funktionären und dem deutschen Verfassungsgerichtshof, den demokratiepolitischen Unsinn des sogenannten e-votings einsieht, und auf die Weiterverfolgung der Einführungsversuche verzichten will", kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Beantwortung einer Anfrage bezüglich des e-votings durch den Bundeskanzler.

"In der Beantwortung dieser Anfrage (Nr. 650/J) vom 16.Jänner 2009 erteilt der Bundeskanzler der Einführung des e-votings eine klare Absage. Hierbei kommt ihm natürlich entgegen, dass es sich hier um kein Thema des Regierungsprogramms handelt. Eine Behandlung jedweder Themen außerhalb des Regierungsprogramms dürfte offenbar nicht beabsichtigt sein," schließt Stefan.

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