Zanger: "Regierungsversion zu Wertpapieraufsichtsgesetz stellt Vertrauen nicht wieder her!"

Um Kunden zu schützen fordert FPÖ Gesetz mit konkreten Bestimmungen

Wien (OTS) - "Die Version der Regierung zu einem neuen Wertpapieraufsichtsgesetz ist völlig unzureichend und unbestimmt und wird nicht in der Lage dazu sein, das Vertrauen der Kunden in Fonds und ähnlichen Anlagemöglichkeiten wieder herzustellen", sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Finanzausschusses.

"Die Fälle AMIS und AWD haben gezeigt, dass eine Anlegerentschädigung und ausreichende Kontrollmechanismen zum Schutz der Kunden dringend notwendig sind. Ansonsten sind zahlreiche Bürger, welche ihr hart erarbeitetes Geld anlegen, davon bedroht, dass sie durch spekulierende Anlageberater quasi enteignet werden. Die Schwachpunkte des Gesetzes sind die mangelnden Definitionen der Begriffe. Laut Regierung sollen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, was regelmäßig sein soll wurde nicht definiert. Ebenso wenig wurde der Begriff Kunde definiert. Ist dies nun ein Depot, welches mehrere Inhaber haben kann, oder ein Kunde, welcher mehrere Depots haben kann. Dies muss aber durch den Gesetzgeber konkret geklärt werden, um dem Kunden Sicherheit zu garantieren", so Zanger.

"Finanzminister Pröll und die ÖVP sprechen von Vertrauen, welches wieder hergestellt werden muss. Damit haben sie recht, aber mit dehnbaren und ungenügenden Gesetzen kann dies nicht erfüllt werden. SPÖ und ÖVP haben offensichtlich kein Interesse daran, dass das Spekulantentum zugunsten von seriösen Finanzgeschäften eingedämmt wird", schloss der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

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