Fekter: 100 Tage für die Österreichische Sicherheit

Bereits fünf Gesetzesvorhaben umgesetzt

Wien (OTS) - "Die ersten 100 Tage haben für die Österreichische Sicherheit klare Verbesserungen gebracht", zieht Innenministerin Maria Fekter heute, Mittwoch eine positive Bilanz.
"Inklusive den zu erwartenden Beschlussfassungen über die Neureglung des Humanitären Aufenthaltes und das 2. Gewaltschutzgesetz wurden in den ersten 100 Tagen bereits fünf Gesetzesvorhaben umgesetzt", so Fekter weiter.

Neuregelung des Humanitären Aufenthaltes schafft Klarheit und verhindert Antragsmarathon

"Die Novelle zum Humanitären Aufenthalt schafft klare Regelungen, so dass es zu keiner Verlängerung der Verfahrensdauer kommt und kein zusätzlicher Antragsmarathon entsteht", ist die Ministerin überzeugt. In Zukunft werden bei allen fremdenrechtlichen Verfahren die Gründe für einen humanitären Aufenthalt automatisch mitgeprüft. Für Altfälle die seit dem 1. Mai durchgehend und überwiegend legal in Österreich aufhältig sind wurde ein eigenes Antragsrecht geschaffen. Zentraler Bestandteil dabei ist die Möglichkeit einer Patenschaft wenn Selbsterhaltungsfähigkeit, Unterkunft oder Unterhalt nicht gegeben sind. "In Zukunft sind keine Verfahrenverzögerungen möglich -humanitäre Fälle werden pragmatisch, rechtsstaatlich, menschenwürdig und im Einzelfall gelöst", zeigt sich die Innenministerin mit dem Gesetz zufrieden.

Zweites Gewaltschutzgesetz schafft noch besseren Schutz vor Gewalt

"Mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz wird der Opferschutz weiter verbessert. Unter anderem wird die Dauer des polizeilichen Betretungsverbots verlängert und somit der Schutz vor Gewalt optimiert", so Fekter. "Neben der Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten wird durch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei der Schutz vor Sexualstraftaten noch wirksamer." Durch das regelmäßige Abfragen der Meldedaten wird das Strafregister betreffend Sexualstraftäter aktuell gehalten und eine Änderung des Aufenthaltsortes den betroffenen Sicherheitsbehörden mitgeteilt. Auch die Erteilung eines beruflichen sowie nicht-beruflichen Tätigkeitsverbotes und die Möglichkeit, dass Polizei und Justiz aber z.B. auch Jugendwohlfahrtsträger und Schulbehörden Auskunft über Sexualstraftäter erhalten können, erhöhen den Schutz von potenziellen Opfern. "Damit wird Gewalt bereits im Vorfeld verhindert. Das bedeutet mehr Sicherheit", sagt die Innenministerin.

Start der Entwicklung für die Rot-Weiß-Rot Card für Österreich

"Die Erfordernisse des österreichischen Arbeitsmarktes müssen noch treffsicherer als bisher berücksichtigt werden, denn im Rahmen des bisherigen Quotensystems sind bisher nicht nur jene zu uns gekommen, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden", so Innenministerin Dr. Maria Fekter anlässlich des Startschusses zur Entwicklung der Rot-Weiß-Rot Card für Österreich. Eine Kommission aus Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung wurde gebildet, um die Kriterien und Parameter für dieses neue Modell zu erarbeiten. Ziel ist ein kriteriengeleitetes Modell, um den Interessen Österreichs noch besser gerecht zu werden. "Insbesondere bei wirtschaftlich schwierigen Vorzeichen gewinnt dieses Vorhaben zusätzlich an Bedeutung. Wesentlich ist das Modell so flexibel zu gestalten, dass auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und gleichzeitig auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Bedacht genommen werden kann", betont die Innenministerin.

1000 Polizei-Neuaufnahmen pro Jahr

"Österreichweit werden in den nächsten Jahren 1.000 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr in die Ausbildung aufgenommen", betont die Ministerin. "Sicherheit ist Lebensqualität. Der österreichischen Polizei werden noch mehr junge, motivierte Männer und Frauen für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen." Selbst unter Einrechnung der Pensionierungen und Karenzzeiten sind künftig insgesamt 1.000 Exekutivbedienstete zusätzlich für Österreichs Sicherheit zur Verfügung.

Noch mehr Sicherheit für Reisepässe

"Unsere Reisepässe werden in Zukunft noch sicherer und Fälschungen durch die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem integrierten Sicherheits-Chip faktisch unmöglich", ist Fekter durch die Neuerung im Reisepass überzeugt. "Genauso wichtig wie die Dokumentensicherheit sind mir Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Um diese auch entsprechend zu gewährleisten werden nach dem Versand der Reisepässe an die Passinhaberin oder den Passinhaber die Fingerabdruckdaten innerhalb von 2 Monaten automatisch gelöscht", so die Innenministerin weiter. Die Umstellung auf die neuen Reisepässe erfolgt im zweiten Quartal 2009, die bisherigen Reisepässe behalten weiterhin ihre Gültigkeit wie im Pass vermerkt, zudem bleiben die Kosten unverändert.

Zivildienst: Verordnung über mehr Verpflegungsgeld in Kraft

Innenministerin Fekter unterzeichnete am 13. Februar 2009 eine Verordnung zur Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener, die rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft tritt. Grundlage für diese Verordnung ist ein im Jänner 2009 gefasster, einstimmiger Beschluss des Nationalrates.

"Der höchst mögliche Tagesbetrag für Zivildiener wird nunmehr um 17 Prozent von 13,60 Euro auf 16 Euro erhöht. Gleichzeitig wird die monatliche Grundvergütung von 276,30 Euro auf 286,10 Euro angehoben", erklärt Fekter.

Das Wählen wird einfacher

Bereits bei der Europawahl profitieren die Menschen vom neuen Wahlrecht. "Die Briefwahl wird einfacher", so die Ministerin. "Für die Gemeinden fällt eine Hürde weg: Sie müssen die Wählerverzeichnisse nicht mehr verpflichtend an Sonntagen auflegen," so Fekter. Die Novelle enthält einige für Wählerinnen und Wähler maßgebliche Neuerungen, die bei der Europawahl am 7. Juni 2009 erstmals zum Tragen kommen werden: Das Ausfüllen eines Datums, eines Ortes oder einer Uhrzeit bei der eidesstattlichen Erklärung ist nicht mehr notwendig. Nur noch die eigenhändige Unterschrift ist auf der Wahlkarte vorgesehen.

Der Postweg ist bei Ausübung der Briefwahl nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Zur Übermittlung der Wahlkarte sind nun auch andere Wege als die Post zulässig, etwa auch eine persönliche Abgabe. Zusätzlich wird das Porto in Zukunft vom Bund übernommen werden. Darüber hinaus wird es anlässlich der Europawahl 2009 erstmals möglich sein, dass die Gemeinden die Wählerverzeichnisse an Sonntagen nicht mehr verpflichtend zur Einsicht auflegen müssen.

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