Weinzinger zu EU-Mehrwertsteuersenkung: Mehrwertsteuer wirkt regressiv, sinkt mit steigendem Einkommen

Untere Einkommen werden stärker belastet als obere Einkommen - Existenznotwendigen Konsum von der Steuer freistellen

Wien (OTS) - Zur gestrigen Einigung in Brüssel, wonach EU-Staaten die Mehrwertsteuer senken dürfen, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Damit wird klar die Haltung der FPÖ bestätigt. Fakt ist, dass die Mehrwertsteuer regressiv wirkt und mit steigendem Einkommen sinkt. Dies führt zu einer Schieflage der Verteilungswirkung bei der indirekten Steuer."

Kernproblem der Mehrwertsteuer sei, so Weinzinger, dass die unteren Einkommen stärker belastet werden als die oberen Einkommensschichten. "Aus freiheitlicher Sicht gilt es, den existenznotwendigen Konsum von der Steuer freizustellen. Als ersten Schritt muss es zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ebenso kommen wie bei Strom und Gas. Denn Energie ist Lebensmittel", forderte Weinzinger abschließend.

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