Rosenkranz: "Nationalrat hat Respekt vor eigenen Abgeordneten verloren!"

Politischer Zusammenhang bei Martin Grafs Auslieferung wird konsequent geleugnet

Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung wird heute die
Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf an die Justiz beschlossen. "In Wirklichkeit wird jedoch beschlossen, dass das alles den Nationalrat gar nichts angeht", kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. Der Immunitätsausschuss habe nämlich gegen die Stimmen der FPÖ festgehalten, dass zwischen den inkriminierten Handlungen und Grafs politischem Mandat kein Zusammenhang bestehe und Grafs Immunität daher gar nicht eigens aufgehoben werden müsse. "Da wird Martin Graf einerseits vorgeworfen, er habe zu viel Abfertigung kassiert. Andererseits hat er die Abfertigung ja nur bekommen, weil ihn sein Unternehmen ARC wegen seiner politischen Tätigkeit rausgeworfen hat. Wer da keinen Zusammenhang sieht, hat offenbar überhaupt Probleme beim sinnerfassenden Lesen", hält Rosenkranz fest und zitiert als Beleg aus einem Schreiben der ARC-Geschäftsführung an Graf vom 17. Oktober 2006: "Die Annahme des Mandats als Nationalratsabgeordneter würde daher einen Entlassungstatbestand verwirklichen und die Gesellschaft (...) zwingen, ihr Dienstverhältnis ohne Verzug durch fristlose Entlassung zu beenden."

Die Leugnung des politischen Zusammenhangs bedeute, dass der Nationalrat jeden Respekt vor der Arbeit der eigenen Abgeordneten verloren habe, unterstreicht Rosenkranz. Die FPÖ-Abgeordneten werden daher heute im Nationalrat gegen den vom Immunitätsausschuss eingebrachten Antrag stimmen. In der Sache begrüßt Rosenkranz jedoch die Auslieferung und fordert die Justiz zum raschen Handeln auf:
"Schon lange genug wird Martin Graf vom politischen Gegner mit Schmutz beworfen. Die Staatsanwaltschaft sollte diese unschöne Diskussion nun schnell beenden." Ein anderer Ausgang als die Einstellung der Ermittlungen sei für Rosenkranz nicht vorstellbar, zumal er als Grafs Anwalt auch Einsicht in die Akten genommen habe.

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