WKÖ: "EU-Wegekosten-Richtlinie geht auf berechtigte Anliegen der Wirtschaft zu wenig ein"

Nichtaufnahme weiterer externer Kostenfaktoren wird begrüßt -Grubmann sieht aber weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf - Verteuerung des Straßengüterverkehrs droht

Wien (PWK181) - "Nicht nur angesichts der derzeitigen Wirtschaftentwicklung setzen wir uns für eine Regelung mit mehr Augenmaß ein", sagt Michael Grubmann, Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der WKÖ zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die EU-Wegekosten-Richtlinie im Europäischen Parlament. Aufgrund dieser Neuregelung der Mauttarife in der EU ist vor allem in Österreich von einer deutlichen Verteuerung des Straßengüterverkehrs auszugehen. Dies würde in der Folge alle Wirtschaftsbereiche treffen. Der Grund dafür sind vor allem mehrere Sonderregelungen für sognannte "Bergregionen". Der Beschluss bildet die Basis für die nun folgenden weiteren Verhandlungen mit dem Rat.

In Österreich sollen nochmalige Erhöhungen der Tarife ermöglicht werden, indem die neuen Umweltzuschläge zur Abgeltung von Lärm und Luftverschmutzung in Bergregionen vervielfacht werden dürfen. Außerdem können diese erhöhten Zuschläge zusätzlich zum bereits derzeit eingehobenen 25%-Aufschlag auf der Brennerroute verrechnet werden. "Der gerade für Österreich aufgrund unserer hohen Mautgebühren bereits bestehende Standortnachteil darf durch die neue Richtlinie nicht weiter verschärft werden. Die Abgeordneten haben darauf leider zu wenig Rücksicht genommen", betont Grubmann.

Keinesfalls hinnehmbar ist die Möglichkeit der Kumulierung von externer Kosten-Maut und Maut-Aufschlag in Bergregionen. "Die Europäische Kommission hat hier völlig zu Recht von Anfang an eine Gegenrechnung vorgeschrieben. Auf diesen Vorschlag muss in den Verhandlungen mit dem Rat wieder zurückgegriffen werden. Die massive Ausweitung des Anwendungsbereiches für die schon bestehende Möglichkeit eines Maut-Aufschlags in Bergregionen kann ebenfalls so nicht akzeptiert werden. Auch den Vorschlag zur Einbeziehung von Staukosten lehnen wir nach wie vor mit aller Entschiedenheit ab, da der Wirtschaftsverkehr diesbezüglich nicht doppelt zur Kasse gebeten werden darf. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen", so Grubmann in einer ersten Reaktion auf das heutige Abstimmungsergebnis.

Erfreulicherweise ist es der Wirtschaft mit vielen sachlichen Argumenten zumindest gelungen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, von einer Anlastung weiterer externer Kostenfaktoren über Lkw-Mauttarife abzusehen. "Hier sind wir einer Meinung mit der Europäischen Kommission und den Abgeordneten, dass beispielsweise CO2-Kosten über andere Maßnahmen viel zielführender als über Mauttarife berücksichtig werden können. Auch im Rat zeichnet sich diesbezüglich ein Konsens ab," so Grubmann abschließend. (JR)

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