Berger und Ettl: Obama hat Recht, Europa muss mehr tun

Realistisch mit Krise umgehen, Neue EU-Länder brauchen unsere Unterstützung

Wien (SK) - "Die Wirtschaftsprognosen werden immer schlechter,
eine derartige Krisensituation hat es in den letzten 80 Jahren nicht gegeben. Ein Wachstumsrückgang 2009 um sechs Prozent ist nicht mehr auszuschließen. Die EU ist gefordert, nicht hinter den USA zurückzubleiben sondern starke Schritte zur Rettung ihrer Wirtschaft und der Arbeitsplätze zu ergreifen", konstatiert die Delegationsleiterin der SPÖ Delegation im Europäischen Parlament Maria Berger. ****

Ein heute Mittwoch im Plenum beschlossener Bericht bezieht sich auf das Ende November 2008 verabschiedete Europäische Konjunkturprogramm der Kommission. Er geht auf die zehn von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen ein.

"Die EU muss mehr und besseres tun, um den freien Fall immer tiefer in die Krise abzubremsen", sagt der SPÖ Europaabgeordnete Harald Ettl. "Leider hat die konservative EVP-Fraktion einen sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Anti-Krisen-Mittel auf 1 Prozent des BIP 2009 und auf 1,5 Prozent für 2010 die Zustimmung verweigert", berichtet der Abgeordnete und kritisiert dies als unverständliche Verweigerung von Hilfe in einer Krisensituation. "Gelungen ist allerdings erstmals eine fraktionsübergreifende Unterstützung für die Schließung aller Steueroasen", freut sich Maria Berger.

Der von Berger und Ettl gemeinsam innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion initiierte Antrag auf Solidarität mit den gefährdeten neuen Mitgliedstaaten hat ebenfalls die Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden - und das gegen die Gegenstimmen der konservativen EVP.

Manche dieser Länder seien akut von Deflation bedroht und diese Gefahr gelte es abzuwenden. Keinesfalls dürften Kredite und Investitionen aus diesen Ländern abgezogen werden. "Und zwar im Interesse alle EU-Mitgliedsländer. Das Engagement der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage wird von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt, gegen die offizielle Nein-Linie der EVP", so Berger. "Für die EU und speziell Österreich waren diese Länder früher ein zentraler Wachstumsmotor. Fällt dieser aus, bleibt das natürlich nicht ohne Konsequenzen. Die Situation ist ernst und wir müssen realistisch damit umgehen", schloss Harald Ettl. (Schluss) sw/mp

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