Leichtfried: Europäisches Parlament öffnet mit Eurovignette Tor zu Ökologisierung des Verkehrs

Leider keine Kosten für CO-2 Ausstoß einrechenbar

Wien (SK) - "Der vertretbare Kompromiss zur neuen Eurovignette aus dem Verkehrsausschuss konnte im Plenum bestätigt werden", äußert sich SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried zufrieden über das Abstimmungsergebnis zur Eurovignetten-Richtlinie. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat seit Jahren - gegen den massiven Widerstand von Teilen der konservativen EVP-Fraktion - dafür gekämpft, dass die externen Kosten (Lärm, Stau, Umweltverschmutzung) in die Mautberechnung mit einfließen sollen. "So wird die finanzielle Last weg vom Steuerzahler hin zum Verursacher, nämlich dem Schwerverkehr verlagert, und das ist gut so", kommentiert Leichtfried. Auch aus ökologischer Sicht sei diese Neuerung sehr zu begrüßen. "Es ergeben sich für die Mitgliedstaaten neue Steuerungsmöglichkeiten, den Verkehr ökologischer zu gestalten, wie etwa die Zweckwidmung von Mauteinnahmen oder die Differenzierung von Kosten für LKWs je nach deren Alter und Umweltbelastung", so Leichtfried. ****

Erfreulich sieht Leichtfried auch, das der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für die Staukosten jetzt wieder gilt. Leider konnte die Einberechnung von CO2 gegen den unverständlichen Widerstand der EVP schon im Ausschuss nicht durchgesetzt werden", bedauert der Abgeordnete. "Es ist nicht schlüssig, einerseits die Schwerindustrie mit Auflagen zu versehen und andererseits einen der größten CO2 Verursacher, nämlich den Transitschwerverkehr, nicht für die verursachten Kosten aufkommen zu lassen", so Leichtfried weiter.

Sein im Ausschuss gestellter Antrag, in dem er Mindestmauten für alle Strecken des TEN-Verkehrsnetzes fordert, fand keine Mehrheit. Leichtfried versichert aber, bei der weiteren Diskussion diesen Vorschlag erneut einzubringen.

Besonders positiv für Österreich vermerkt Leichtfried, dass es nun keine Gegenrechnung von externen Kosten und dem sogenannten Alpenzuschlag (Höhere Maut in Alpenregionen) geben dürfe. "Das bedeutet, dass Österreich eine höhere Maut in sensiblen Alpenregionen einheben darf und unabhängig davon können noch die externen Kosten aufgerechnet werden. Das bedeutet, eine höhere Brennermaut wird möglich", erläutert Leichtfried. Nun ist der Rat am Zug, sich mit der Vorlage zu beschäftigen, bevor sie in zweiter Lesung im Parlament behandelt werden wird. (Schluss) alu/mp

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