Finanzminister Pröll: "Spürbare Entlastungen für Steuerzahler, Familien und die Wirtschaft"

Stunde der Entlastung ist gekommen: Steuerreform 2009 im Parlament beschlossen

Wien (OTS) - "Die Steuerreform 2009 ist nun beschlossen und tritt rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft", erklärten Finanzminister Josef Pröll und die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Reinhold Lopatka und Mag. Andreas Schieder im Anschluss an die Nationalratssitzung am Mittwoch. "Mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden Euro setzen wir ein deutliches Zeichen der Entlastung, von dem alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren", so Pröll. 2,3 Mrd. Euro entfallen auf die Einkommensteuertarifentlastung, 510 Mio. Euro auf die Entlastung von Familien mit Kindern.

Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs
Künftig sind Einkommen von Arbeitnehmern bis mindestens 11.945 Euro jährlich steuerfrei, wodurch zusätzlich 160.000 Menschen keine Steuern mehr bezahlen müssen. Der Eingangssteuersatz wird von 38,33% auf 36,35% und der zweite Grenzsteuersatz von 43,6% auf 43,21429% gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zu Anwendung kommt, wird von 51.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. "Ab sofort zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Steuern mehr. Die Steuerreform macht´s möglich", so Finanzminister Josef Pröll.

Rund 500 Millionen Euro im Familienpaket
Die Entlastung für Familien basiert auf Kinderabsetz- und -freibetrag, der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und dem steuerlich begünstigten Zuschuss des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung - das Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro stellt einen Meilenstein der Familienentlastung in Österreich dar", ist Pröll überzeugt: "Eltern - von der Alleinerziehenden bis zum traditionellen Ehepaar leisten unschätzbares für unsere Gesellschaft. Ihre Leistung soll anerkannt werden - dafür sorgen wir mit diesem Paket!".

Künftig wird der Kinderabsetzbetrag auf 58,40 Euro monatlich - 90 Euro mehr im Jahr - pro Kind erhöht. Der Unterhaltsabsetzbetrag wird für das erste Kind von 25,50 Euro auf 29,20 Euro monatlich, für das zweite Kind von 38,20 Euro auf 43,80 Euro monatlich und für jedes weitere Kind von 50,90 Euro auf 58,40 Euro angehoben. Ein neuer Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich wird eingeführt, den auch beide Elternteile zu jeweils 60% geltend machen können. Pröll: "Mit der erstmaligen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten setzen wir einen familienpolitischen Meilenstein."

"Im Frühling werden die Menschen die Entlastung spüren, weil der aller größte Teil der Arbeitgeber die Aufrollung unverzüglich bewerkstelligen kann. Alle Steuerzahler werden jedenfalls spätestens im Juni die zuviel gezahlte Lohnsteuer erstattet bekommen." Damit verweist Staatssekretär Lopatka auf den Beschluss des Finanzausschusses, wonach Unternehmen dazu verpflichtet sind, nach Möglichkeit ehe baldigst, längstens aber bis 30. Juni 2009 rückzuverrechnen.

Die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen
Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern auf Bilanzierer ausgedehnt und von 10% auf 13% deutlich erhöht. Zusätzlich wird die Investitionserfordernis für die ersten 30.000 Euro abgeschafft und Gebäude in den Kreis der möglichen Investitionsgüter aufgenommen.

"Die Begünstigungen bei Unternehmensgewinnen kommen der heimischen Wirtschaft zugute: Ist sie gestärkt, sind es auch die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen", betonte Staatssekretär Lopatka.

Staatssekretär Schieder ist vom wirtschaftspolitischen Erfolg der steuerlichen Maßnahmen überzeugt. "Mit der Steuersenkung stärken wir die Kaufkraft jener, die dieses Geld brauchen und es so einsetzen, dass der Konsum belebt wird. 1,8 Milliarden Euro werden direkt in den Konsum fließen, weil wir die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen deutlich stärken. Damit setzen wir einen echten Impuls für die Konjunktur." Als weiteren wichtigen Punkt verwies Schieder auf die Streichung der Steuerbegünstigung von Stock Options. "Mit der Streichung dieses Privilegs, das in den vergangenen Jahren eine handvoll Manager in Anspruch genommen hat, setzen wir auch ein klares Zeichen: Gerade in schwierigen Zeiten geben wir jenen Geld, die es brauchen und streichen Privilegien, wo das sinnvoll und richtig ist."

Besonders freute sich der Finanzminister über die erstmalige steuerliche Absetzbarkeit von mildtätigen Spenden: "Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist ein starkes Signal an die Bürger- und Verantwortungsgesellschaft. Gerade Zeiten wie diese dürfen zu keiner Verringerung des Spendenaufkommens führen."

"Gemeinsam haben wir die Grundlagen gelegt, um den Menschen zu helfen, die Wirtschaft zu stärken und die Krise mit ruhiger Hand sowie engagierten Schritten zu meistern", so Pröll. "Die Steuerreform 2009 ist ein großer Schritt auf dem sicheren Weg Österreichs aus der Krise", schloss der Finanzminister.

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