Weinzinger zu Steuerreform: Ist nur eine Tarifanpassung, eine Bereinigung und keine notwendige Tarifentlastung

Umfang mit 2,3 Milliarden Euro zu gering, FPÖ für 6,8 bis 7 Milliarden - Bürger werden nicht im notwendigen Ausmaß entlastet, um Wirtschaft anzukurbeln

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung im Parlament erinnerte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger daran, "dass bereits im Jahr 2006 der damalige Finanzminister als Vorhaben der damaligen rot-schwarzen Koalition eine Steuerreform als selbstverständliches Ziel nannte - aber erst in vier Jahren! Damals gab es noch keine Wirtschaftskrise, alles boomte. Aus Gründen der Gerechtigkeit hat die FPÖ bereits damals auf eine sofortige Steuerreform gedrängt, da die Bürger durch die Progression und Geldentwertung immer weniger Geld zur Verfügung haben. Durch Geldentwertung steigt nämlich die Progression und damit wird den Bürgern immer mehr ‚weggesteuert‘." Aus Sicht der FPÖ ist der Umfang dieser Steuerreform mit 2,3 Milliarden Euro zu gering, ein Umfang von 6,8 bis 7 Milliarden Euro sei notwendig.

"Aber nun haben wir eine Steuerreform - zum Zeitpunkt einer Weltfinanzkrise, die uns eine Wirtschaftskrise beschert hat. Was hier und heute im Parlament beschlossen werden soll, ist aber keine Steuerreform, sondern nur eine Tarifanpassung, eine Bereinigung und keine notwendige Tarifentlastung. Die Bürger werden nicht in jenem Ausmaß entlastet, das notwendig wäre, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln", kritisierte der FPÖ-Finanzsprecher.

"SPÖ und ÖVP haben Ende 2008 eine Steuerreform entwickelt, für die Daten im Hinblick auf ein positives Wirtschaftswachstum verwendet wurden. Nun wissen wir jedoch, dass es ein negatives Wirtschaftswachstum geben wird. Wäre vorausschauend gehandelt worden, hätte man nur in die Bundesrepublik Deutschland schauen müssen und aus deren Entwicklung gelernt", zeigte Weinzinger abschließend auf, dass aus Sicht der FPÖ die Regierungsvorlage nicht ausreichend ist.

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