EU-Strukturfondsgelder sollen gezielter eingesetzt werden

Wien (SK) - "Die EU-Kohäsionspolitik ist ein zentrales Instrument im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise", so SPÖ-Europaabgeordneter Wolfgang Bulfon am Mittwoch. Im Plenum des Europäischen Parlaments wurden heute Änderungen bestehender Strukturfondsverordnungen beschlossen. Ziel ist, den Mittelabfluss und die Liquidität in den Mitgliedstaaten zu verbessern, den Rückgriff auf finanzielle Steuerungsinstrumente zu erleichtern, die Unterstützung von Investitionen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien im Wohnungsbau zu vergrößern und die Flexibilität der Strukturfonds zu erhöhen. ****

Um Wachstum und Beschäftigung in der Union zu fördern, stehen über 65 Prozent der Gesamtmittelausstattung der Kohäsionspolitik für Investitionen in den vier prioritären Bereichen Menschen, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sowie Forschung und Innovation zur Verfügung.

"Da sich die Krise territorial asymmetrisch auswirkt, ist es nötig, eine geographische Balance herzustellen", erklärt Bulfon. Die Strukturfonds seien dabei gerade auf regionaler Ebene wichtige Instrumente. Sie müssten die Flexibilität aufweisen, den Bedürfnissen in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situationen nachkommen zu können, betont Bulfon. Das Europäische Parlament fordert die Flexibilität und die Beschleunigung von Zahlungen, um insbesondere die Sektoren Infrastruktur, Energie und Umwelt zu stimulieren. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Geld aus den Strukturfonds in die Bildung sicherer Arbeitsplätze, zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sowie in Ausbildung zu investieren.

"Gerade jetzt ist es unerlässlich, schnell und vor allem koordiniert zu handeln, um BürgerInnen und Unternehmen zu stützen und die Beschäftigung aufrecht zu erhalten", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

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