Glücksspiel: EU-Parlament gegen Liberalisierung

Resolution mit klarer Mehrheit verabschiedet: Länder sollen den Markt regeln; Monopole nicht in Frage gestellt

Wien (OTS) - Mit überwältigender Mehrheit (544 Pro-Stimmen) hat das Europäische Parlament am 10. März eine Resolution zur Regelung des europäischen Glücksspielmarktes beschlossen. Basis dafür war ein Bericht der dänischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose, in dem unter anderem folgende Punkte unmissverständlich festgehalten und vom Parlament verabschiedet wurden:

1.Die Mitgliedsstaaten haben das Recht, ihre Glücksspielmärkte strikt zu regulieren und zu kontrollieren, um die Verbraucher vor Sucht, Betrug, Geldwäsche und Spielabsprachen zu schützen.

2.Die EU-Institutionen sollen bei der Bekämpfung aller angebotenen nicht genehmigten oder illegalen Online-Glücksspiele eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten.

3. Die derzeit gegen einige Mitgliedsstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren stellen weder die Existenz von Monopolen oder nationalen Lotterien als solche in Frage, noch haben sie irgendwelche Konsequenzen für die Liberalisierung der Glücksspielmärkte im Allgemeinen.

4. Das Europäische Parlament empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, einen Höchstbetrag einzuführen, den eine Person pro Monat für Glücksspiele einsetzen kann.

Mag. Dietmar Hoscher, für EU- und Rechtsangelegenheiten zuständiger Vorstand von Casinos Austria, sieht in dieser Resoltuion eine stringente Fortführung der bisherigen Linie: "Die zuständigen Institutionen der EU, wie etwa der Europäische Gerichtshof, haben wiederholt im Sinne nationaler und auch sehr restriktiver Regelungen argumentiert, sofern diese nichtdiskriminierend sind. In diesem Votum findet diese Vorgehensweise nun auch auf politischer Ebene ihre Entsprechung."

DI Friedrich Stickler, Generaldirektor Stellvertreter der Österreichischen Lotterien, zeigt sich über das Positionspapier höchst erfreut: "Dieses klare Votum ist zweifellos ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Glückspielwesens. Es zeigt, dass sich das EU-Parlament der besonderen Sensibilität des Glücksspiels bewusst ist und strikte nationale Reglementierungen zur Eindämmung der Spielsucht für unerlässlich hält. Diese Resolution schafft unmissverständliche politische Grundlagen für die Zukunft."
Die unter anderem empfohlene Einführung eines Höchstbetrages für Spieleinsätze ist auf der von Casinos Austria und Österreichischen Lotterien gemeinsam betriebenen Internet-Spieleplattform win2day.at im übrigen längst Realität.

Das Originalpapier des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache mit allen 34 Punkten und einer detaillierten Begründung finden Sie im Anhang.

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