Pröll: Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen

Finanzminister zur Steuerreform im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Die Steuerreform bringt die größte Entlastung seit Jahrzehnten. Mit dieser Stellungnahme der Finanzexperten aus dem Hearing im Finanzausschuss des Nationalrats und unter dem Eindruck des gestrigen Treffens mit den EU-Finanzministern in Brüssel eröffnete Finanzminister Josef Pröll seine Rede zur Steuerreform, die heute, Mittwoch, vom Nationalrat beschlossen wird. ****

"Ohne Zweifel stehen wir vor der größten Herausforderung nach 1945. Alle wichtigen Daten zeigen nach unten. Wir müssen nun proaktiv vieles auf den Weg bringen, um die österreichische Volkswirtschaft in Balance zu halten", so der Finanzminister.

Es sei jetzt nicht die Zeit für politische Scharmützel, sondern man solle sich geschlossen dafür einsetzen, dass so wie beim Bankenpaket auch jetzt einstimmig die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umgesetzt werden, mahnte Pröll in seiner Rede. "Ich bin verwundert, dass nach den Solidaritätsbekundungen zu Jahresbeginn jetzt manche den Weg der Geschlossenheit verlassen", sagte Pröll in Richtung Opposition und appellierte an alle, gerade jetzt ruhig und konzentriert durchzusteuern.

Pröll richtete im Nationalrat an alle den Aufruf, gerade jetzt dem Finanzsystem, dem Finanzmarkt und den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen zu schenken. "Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen."

Er betonte, dass Österreich sich stärker als die EU dazu entschieden habe, auf einen Maßnahmenmix zu setzen, um die Wirtschaft gezielter und maßvoller in Schwung zu halten. "Die Steuerreform und zwei Konjunkturpakete halten den Kreislauf aufrecht und schaffen die Grundlage für einen späteren Aufschwung", unterstrich Pröll, der an dieser Stelle besonders den Mitarbeitern im Finanzministerium, den beiden Finanzstaatssekretären und seinem Vorgänger Wilhelm Molterer Dank für die rasche Umsetzung der Pakete aussprach. "Wir haben in Rekordzeit ein Paket geschnürt, das auf drei Säulen aufbaut: Zum einen werden jene Menschen im Land spürbar entlastet, die Steuern zahlen. Zum Zweiten greifen wir im Ausmaß von 500 Millionen Euro den Familien unter die Arme und zum Dritten sorgen wir mit dem Unternehmerpaket dafür, dass die vielen Betriebe in Österreich nicht mutlos werden und weiterhin investieren", verwies Pröll auf neue Instrumentarien im Bereich der Familienförderung und auf die Erhöhung des Freibetrages für Unternehmer von zehn auf 13 Prozent.

Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 werden 2,7 Millionen Menschen keine Lohnsteuer mehr bezahlen, und die Entlastung werde pro Arbeitnehmer zwischen 420 und 670 Euro pro Jahr liegen. "Wir brauchen europaweit keinen Vergleich scheuen. Mit dem Familienpaket setzen wir die richtigen Impulse. Als Familienvater weiß ich sehr genau, was Kinder und Familien brauchen. Die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, die Anpassung des Unterhaltabsetzbetrages und die Einführung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bedeuten in Summe eine Entlastung im Umfang eines gesamten Monatsgehaltes, das am Ende des Jahres jeder Familie übrig bleibt", erklärt der Finanzminister den Familienschwerpunkt der Bundesregierung und fügt hinzu: "Unser Grundsatz ist klar: Mit steigender Kinderzahl steigt die Entlastung. Das ist eine richtige familienpolitische Entscheidung."

Mit der Begünstigung von Unternehmensgewinnen werden auch für Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise geschaffen. "Der Freibetrag wird angehoben und führt zu einer Entlastung: Das bedeutet bei einem Gewinn von 20.000 Euro eine Entlastung im Ausmaß von 680 Euro und bei einem Jahresgewinn von 50.000 Euro im Ausmaß von 1.340 Euro. Wir lassen die Unternehmer im Land nicht im Stich", rechnet Pröll vor.

"Mit der Einführung der Ökoprämie und den zahlreichen anderen genannten Initiativen setzen wir heute einen wichtigen Akzent im Gesamtausmaß von sechs Milliarden Euro. Das sind zwei Prozent des BIP. Wir haben die Grenzen erreicht und wissen, dass wir in Zukunft maßvoll wirtschaften müssen", betont Pröll.

Pröll schloss seine Rede mit einem Appell für Optimismus. "Es ist eine besondere Herausforderung in einer besonderen Zeit. Das Ausmaß der Krise ist groß gespannt, aber wir haben schneller und stärker reagiert als alle anderen EU-Länder. Österreich hat bereits schlimmere Zeiten erlebt und wir haben es immer geschafft, die Zukunft des Landes zu wahren. Wir können mit Optimismus in die Zukunft blicken, aber wir werden alles dafür tun, um die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen." (Schluss)

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