Krainer zu Steuerreform: "Die fünffache Entlastung im Vergleich zur Steuerreform 2004/05"

"Hier kann man mit gutem Gewissen zustimmen"

Wien (SK) - "Die Steuerreform 2009 bringt den Menschen die fünffache Entlastung der Steuerreform 2004/2005", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. "Hier könnten Sie mit besserem Gewissen zustimmen als 2004, darum wundert es mich, warum Sie nicht zustimmen", kritisierte Krainer die Haltung von BZÖ-Westenthaler. "Man merkt den Unterschied ob BZÖ/FPÖ oder die SPÖ in der Regierung ist", so Krainer weiter und nannte zahlreiche Beispiele für die Entlastung der Menschen durch die neue Steuerreform. ****

"Zwischen 2000 und 2006 waren Marketing und Schmähs an der Tagesordnung", so Krainer. So habe die angeblich "größte Steuerreform aller Zeiten" Klein- und Kleinsteinkommen null Euro Entlastung gebracht. 2008/2009 würden diese Menschen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um durchschnittlich 350 Euro im Jahr entlastet. Mittlere Einkommen seien durch die Steuerreform unter Schwarz-Blau im Schnitt um 100 Euro pro Jahr entlastet worden, durch die neue Steuerreform würde die Entlastung im Schnitt 500 Euro im Jahr betragen.

Krainer zeigte sich verwundert darüber, dass BZÖ und FPÖ die Manager offensichtlich zu ihren neuen Feinbildern erkoren, 2001 aber für die Stock-Options gestimmt hätten. Dieser Beschluss hätte damals dafür gesorgt, dass Manager im Jahr bis zu 35.000 Euro Einkommen keine Steuern bezahlen mussten. Jetzt werden diese Privilegien für Manager abgeschafft, so Krainer. Nun würden außerdem Investitionen im Inland steuerlich begünstigt, um die Konjunktur anzukurbeln. Und während 2004/2005 große Steuerentlastungen für Großkonzerne beschlossen wurden, werden jetzt Klein- und Mittelbetriebe unter anderem durch den Freibetrag für KMUs steuerlich entlastet. (Schluss) sv

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