AK: Umwelt-Aufschlag für Lkws von 4 bis 6 Cent überfällig

EU-Parlamentsbeschluss zu Lkw-Maut ein "Schritt in die richtige Richtung"

Wien (OTS) - "Zu zaghaft, aber die Richtung stimmt", sagt AK-Verkehrsexperte Franz Greil zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen neuen EU-Rechtsrahmen bei der Lkw-Maut. Demnach können abgestufte Mautzuschläge für Luftverschmutzung und Lärm bei Lkw auch auf Österreichs Transitautobahnen eingehoben werden. "Was uns aber fehlt ist der viel zu geringe Spielraum für Österreich. Außerdem werden Klimaschutzkosten wie der Kohlendioxid-Ausstoß oder Unfallfolgekosten gar nicht berücksichtigt", so Greil. Auf die durchschnittliche Lkw-Maut von 31,3 Cent in Österreich umgelegt bedeutet dies einen "Umweltzuschlag" von maximal 4 bis 6 Cent, schätzt Greil.

Das ist aus Sicht der AK zu wenig. "Der Lkw-Halter, und nicht die Allgemeinheit, muss für alle Folgekosten des Straßengüterverkehrs wie Luftverschmutzung, Klimawandel, Unfall-folgekosten, Lärm und Stau aufkommen", erklärt Greil. Nach Berechnungen der EU Kommission verursacht ein durchschnittlicher Lkw je nach Tageszeit auf der Autobahn Kosten bis zu 54 Cent pro gefahrenen Kilometer. In dicht besiedelten Gebieten können diese Kosten sogar bis zu 107 Cent betragen. Bei der Lkw-Maut lässt die EU derzeit aber keine Zuschläge für diese Kosten zu. "Mit dieser Subventionierung des Lkw-Verkehrs muss endlich Schluss sein", fordert die AK.

Immerhin: Nach der heutigen Entscheidung im Europaparlament können je nach Tageszeit, Lkw-Emissionsklasse und Ort abgestufte Mautzuschläge für Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide und Lärm auf Transit-Autobahnen eingehoben werden. Auch sensible Gebirgsregionen wie etwa die Brennerstrecke und Ballungsräume werden besonders berücksichtigt. Endgültig darüber entschieden wird aber von den EU-Verkehrsministern, wo noch ein Beschluss zu diesem Richtlinienvorschlag aussteht. Die heutige Entscheidung kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Kostenwahrheit im Lkw-Verkehr sein. "Die AK befürwortet volle Kostenwahrheit im Straßengü-terverkehr und setzt sich auf EU-Ebene dafür ein", so Greil. In der Schweiz etwa werden alle Lkw-Folgekosten berücksichtigt und 65 Cent pro gefahrenen Kilometer eingehoben.

Deshalb fordert die AK:
+ Die volle Kostenwahrheit bei allen Lkw-Folgekosten muss im Rahmen der EU ermöglicht und in die Lkw-Maut einbezogen werden.
+ Der Handlungsspielraum bei der geltenden und der künftigen Wegekosten-Richtlinie in Österreich soll voll ausgeschöpft werden für eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild.
+ Sensible Regionen müssen gebührend berücksichtigt werden.
+ Verwaltungskosten für die Einhaltung der Sozialvorschriften auf Autobahnen müssen in die Lkw-Maut einbezogen werden.
+ Ausreichende Rast und Ruheplätze für Lkw-Lenker müssen zur Vermeidung von Unfällen auf Autobahnen garantiert werden.

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