Rack: Erfolg auf der ganzen (Maut-)Linie

Brennermaut bleibt in voller Höhe bestehen, Stau, Lärm und Luftverschmutzung werden zusätzlich angerechnet

Straßburg, 11. März 2009 (ÖVP-PD) "Es war ein Kampf bis zur letzten Minute - und er war in allen Punkten erfolgreich", freut sich der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack über das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur Wegekostenrichtlinie. "Die durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachten Kosten sollen ab 2012 in die Berechnung der LKW-Maut einberechnet werden können. Es ist ein Riesenerfolg, dass das Europaparlament auch dafür gestimmt hat, dass diese Kosten zusätzlich zur bestehenden Brennermaut angerechnet werden können. Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie - und voll auf Linie mit der österreichischen Position. Der ÖVP-Europaklub hat gemeinsam mit vielen Kollegen aus anderen EU-Staaten die österreichischen Anliegen in der maximal möglichen Form erfolgreich durchgesetzt. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Verkehrsministerin Bures muss nun unseren Erfolg für Österreich und gegenüber ihren Amtskollegen verteidigen", betonte Rack. ****

Die Gebühren für externe Kosten müssen sich an den Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung, den Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung oder beiden orientieren. Auf genau ausgewiesenen Straßenabschnitten, auf denen es zu Verkehrsstaus kommt, kann die LKW-Maut auch eine Stauabgabe einschließen. Die auf Grund dieser Richtlinie eingenommenen Mittel sollen nach dem Willen des Europaparlaments vorrangig zweckgebunden verwendet werden. "Mauteinnahmen sind kein Zubrot für die Finanzminister, sondern sollen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und einer Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenverkehrsfahrzeugen sowie einer Verbesserung bestehender Straßeninfrastrukturen oder Entwicklung alternativer Infrastrukturen abzielen. Ab 2011 sollen in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 Prozent der Einnahmen aus den externen Kosten für die finanzielle Unterstützung von Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze verwendet werden. Dieser Prozentsatz wird in den Folgejahren schrittweise erhöht", so Rack weiter.

"In Summe haben wir mit unserem heutigen Beschluss einen wichtigen Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips auch im Straßenverkehr gesetzt. Wir machen aber auch ganz klar, dass die Einbeziehung der externen Kosten nur ein Steuerungsinstrument für die Verkehrspolitik und keine Geldquelle für die Budgetpolitik sein darf", betonte der ÖVP-Verkehrsexperte, der seit über zehn Jahren die europäische Verkehrspolitik mit gestaltet. "In den letzten zehn Jahren ist es Österreich gelungen, noch mehr als das, was wir 1992 im Transitvertrag gefordert hatten, zu europäischem Recht zu machen. Die Modernisierung der Transit-LKW von Euro 0 auf Euro IV/V und VI, die Anerkennung sensibler berg- und stadtnaher Regionen und jetzt auch noch die Internalisierung wichtiger externer Kostenfaktoren, wie insbesondere Lärm. All diese Entwicklungen haben wir vor allem im Europaparlament durchsetzen können", betonte Rack. "Noch vor zwei Jahren hätte niemand einen Cent darauf verwettet, dass die Kosten von Staus und Lärm einmal auf die Mautpreise aufgeschlagen werden können. Heute haben wir genau das im Europaparlament durchgesetzt. Unsere Erfahrung, unsere Kontakte und vor allem unser überzeugtes Festhalten an den richtigen Positionen hat sich ausgezahlt", so Rack.

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