EU: Kruzifixe durch neue Diskriminierungs-Regeln nicht gefährdet

Brüssel, 11.3.09 (KAP) Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, wonach die geplanten schärferen EU-Antidiskriminierungs-Regeln dazu führen könnten, dass Kruzifixe in Heimen oder Wohlfahrtseinrichtungen abgehängt werden müssen. Zum einen stelle das bloße Aufhängen eines Kreuzes keine "Belästigung" im Sinne der Reformvorschläge dar, sagte Kommissionssprecherin Chantal Hughes am Mittwoch auf Anfrage in Brüssel. Zum anderen sehe die geplante Neuregelung ohnehin vor, dass nationale Regelungen zu Status und Aktivitäten religiöser Organisationen unangetastet bleiben.

Die britische Zeitung "Daily Mail" hatte zuvor berichtet, die anglikanische Kirche von England habe Sorgen über die geplante Neuregelung geäußert. So könnten etwa Obdachlose Gerichtsverfahren anstrengen, wenn in einem Heim vor dem Essen gebetet werde. Andere britische Organisationen hätten die Sorge geäußert, auch Weihnachtskrippen auf öffentlichen Plätzen gerieten durch die neuen Regeln in Gefahr.

EU-Kommissionssprecherin Hughes widersprach mit dem Hinweis, die im Juli 2008 vorgeschlagenen Regeln enthielten eine klare Definition von "Belästigung". Darunter sei ein Verhalten zu verstehen, das die Würde einer Person antaste und einschüchternd oder aggressiv wirke. Das bloße Anbringen eines Kruzifixes falle somit eindeutig nicht unter die Richtlinie. Zudem heiße es dort, das Prinzip der Nicht-Diskriminierung müsse gegen andere Grundfreiheiten wie Meinungs- und Religionsfreiheit abgewogen werden.

Die Vorschläge der EU-Kommission vom Sommer sollen Benachteiligungen wegen Alter, sexueller Orientierung, Behinderung und Religionszugehörigkeit über den Arbeitsmarkt hinaus bekämpfen. Ziel ist, allen EU-Bürgern gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit oder Wohnraum zu verschaffen. Der EU-Ministerrat muss einstimmig eine Entscheidung treffen.

Unter den EU-Staaten ist derzeit aber noch umstritten, ob eine Neuregelung nötig ist und in welchem Umfang sie erfolgen soll. (ende)
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