Landau: Verschiebung der Mindestsicherung ... (2)

Diakonie gegen Sparkurs auf Kosten der Ärmsten

"So schnell es bei Hilfspaketen für die Banken geht, so langsam geht es bei der Existenzsicherung für die Ärmsten": Mit diesen Worten kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Mittwoch die weitere Verschiebung bei der Einführung der Mindestsicherung. Er warnte "eindringlich" davor, "die Krise auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen". Zugleich sieht Chalupka erste Anzeichen dafür, "sozial Benachteiligte doppelt für die Finanzkrise zahlen zu lassen: zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, und dann als Opfer von Sparpaketen und Verzögerungen wie bei der Mindestsicherung". Dieses Vorgehen bewertete der Diakoniedirektor als "fahrlässig", denn es treffe gerade jene, die in der Krise am dringendsten Unterstützung brauchen.

Laut Diakonie müssen die Verbesserungen im Mindestsicherungsentwurf wie Krankenversicherung, Entfall möglicher Regress-Forderungen und Bescheidpflicht sofort umgesetzt werden. Noch immer offene Fragen wie Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Vollzug in den Bundesländern und neue Angebote des Arbeitsmarktservices "könnten bei gutem Willen längst geklärt sein", heißt es in der Aussendung der Diakonie.

Zudem zeige sich beim Thema Mindestsicherung wieder ein "blockierender Kompetenzdschungel zwischen Bund und Bundesländern". Eine bundesweite Lösung für die Sozialhilfe wäre dringend notwendig, so Chalupka weiter. Die jetzigen Verzögerungen seien Ausdruck eines "falsch verstandenen Föderalismus".

O-Töne der Gespräche mit Caritasdirektor Landau und Diakoniedirektor Chalupka können unter www.katholisch.at/o-toene abgerufen werden. (forts mgl)
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