Cap: Tarifentlastung bringt Bürgern etwas und stärkt Konjunktur

88 Prozent des Volumens kommt kleinen und mittleren Einkommen zu gute - Kampf um jeden Arbeitsplatz

Wien (SK) - Die auf Drängen der SPÖ vorgezogene Tarifentlastung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro sei "sozial ausgewogen, bringt den Bürgern etwas und stärkt die Konjunktur", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. 88 Prozent dieses Volumens komme den BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen zu gute. Auch die Entlastung der Familien sei eine wichtige Maßnahme, die "überlegt und finanzierbar" ist. Ob im Wirtschafts-, Infrastruktur-, Bildungs-, Sozial-, oder Gesundheitsbereich - überall setze die SPÖ-geführte Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die "die Wirtschaft ankurbeln, gegen die Wirtschaftskrise wirken und zugleich die Zukunftsfähigkeit Österreichs weiter fördern sollen". Überdies sei der "Kampf um jeden Arbeitsplatz" jetzt oberstes Gebot - hier gebe es etwa allein für die aktive Arbeitsmarktpolitik eine Milliarde Euro, zeigte sich Cap erfreut. ****

Die Steuerentlastung sei überdies ein zentraler Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft, verdeutlichte Cap. Auch mit der Ausweitung der Kurzarbeit auf 18 Monate - begleitet von der Ausweitung der Arbeitsstiftungen und Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit - habe man entscheidende Schritte gesetzt, so Cap. Im Bereich der Entlastung der Familien verwies Cap auf die Anhebung der Kinderabsetzbeträge für alle Kinder von 610 auf 700 Euro und auf die Einführung eines Kindesfreibetrags von 220 Euro pro Kind. Zudem sei nun auch die professionelle Kinderbetreuung mit einem Betrag von 2.300 Euro pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Und auch die Einführung des Gratiskindergartens in Wien sei eine wichtige Maßnahme, ergänzte Cap. Aber auch im Bildungsbereich sei Geld in die Hand genommen worden, so Cap etwa mit Verweis auf die Verbesserungen der Schulinfrastruktur. Freilich sei es für die Qualifizierungsoffensive und für die weitere Verbesserung der Schulstruktur notwendig, weiterhin Geld in die Hand zu nehmen, so Cap, der klarmachte, dass es hier darum gehe, "mit internationalen Märkten konkurrenzfähig zu sein".

Positiv sei auch die Mittelstandsmilliarde, mit der Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden, so Cap, der die Wichtigkeit des zweiten 1,9 Milliarden Euro großen Konjunkturpakets (Vorziehen von Bauprojekten des Bundes, Neubau von Bahnhöfen und Straßen, 50 Millionen Euro für die Forschung und Investitionsanreize für Unternehmen) betonte. All dies seien "Maßnahmen, die unmittelbar die BürgerInnen betreffen. Hier wird alles unternommen, damit z.B. die Schulbildung und die Infrastruktur besser werden". Cap erinnerte weiters an die Abschaffung der Studiengebühren, an die Verlängerung der "Hacklerregelung" oder die Pensionserhöhungen. Zusätzlich sorge die SPÖ-geführte Regierung auch für die Absicherung des Sozial- und Gesundheitssystems und den Erhalt der Qualität der Leistung.

Cap - SPÖ-geführte Regierung tut das Richtige für die ÖsterreicherInnen

Harsche Kritik übte Cap an den Oppositionsparteien - besonders an der Kleinstpartei BZÖ, die bis jetzt keinen Vorschlag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gemacht hätte. Cap erinnerte hier an die Zeit der BZÖ-Regierungsbeteiligung, während jede Österreicherin und jeder Österreicher unter dem Motto "Sparpolitik" wie eine "Zitrone ausgedrückt" wurde. Die SPÖ-geführte Regierung dagegen habe "sehr viel Geld eingesetzt und viele Maßnahmen gesetzt, um das Richtige für die ÖsterreicherInnen zu tun", so Cap abschließend. (Schluss) mb

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