Glawischnig: Prölls Spendengesetz Strafaktion gegen unliebsame Umwelt- und Tierschützer

Für tausende engagierte Umwelt- und TierschützerInnen ein Schlag ins Gesicht

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll und die ÖVP haben den Kampf für Umwelt und Tierschutz endgültig aufgegeben, die SPÖ schaut tatenlos zu", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Im Rahmen der Steuerreform werden SPÖ und ÖVP heute die Absetzbarkeit von Spenden beschließen. Spenden für Umwelt, Tierschutz und Menschenrechte sind von der Absetzbarkeit ausgeschlossen. Die Rechtfertigung von BM Pröll für diesen Schritt sei skandalös, bemängelt Glawischnig.

Laut Pröll sollen nur Organisationen begünstigt werden, die 'Dienst am Menschen und die richtigen Dinge zur richtigen Zeit tun'. Die enge Budgetsituation erfordere es, Prioritäten zu setzen. "Dass ein ehemaliger Umweltminister nicht sieht, dass der Kampf für den Erhalt der Umwelt unsere Lebensgrundlagen sichert und damit ein zentraler 'Dienst am Menschen' geleistet wird, ist entlarvend für eine ÖVP, der Umweltschutz und Klimakrise offenbar völlig egal sind. Für tausende Ehrenamtliche, die sich für Umwelt- und Tierschutzanliegen einsetzen, ist das ein Schlag ins Gesicht", kritisiert Glawischnig. Pröll behaupte zudem die glatte Unwahrheit, wenn er sage, die knappe Budgetsituation erlaube keine umfassendere Spendenabsetzbarkeit. Konkret wären Kosten von maximal 2 Mio Euro notwendig, um Umwelt, Tierschutz und Menschenrechte in die Regelung mit einzubeziehen.

"Für die sinnlose Verschrottungsprämie hat Pröll 25 Mio Euro, für die Anhebung des Absetzbetrages für die Kirchensteuer von 100 auf 200 Euro legt Pröll 30 Mio. Euro auf den Tisch. Unterm Strich ist Prölls Spendengesetz eine Strafaktion gegen unliebsame Umwelt- und Tierschützer", bemängelt Glawischnig, die ankündigt, dass die Grünen den Kampf für Umwelt- und Tierschutzanliegen in aller Härte fortführen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003