SJÖ zu Steuerreform: Wirtschaftskrise schreit nach Ausbau des Sozialstaats

SJ-Vorsitzender Moitzi fordert eine Diskussion über Umverteilung der Steuerlasten

Wien (OTS) - Skeptisch sieht Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), die erwarteten Effekte der heute im Nationalrat beschlossenen Steuerreform: "Auch wenn sich viele SteuerzahlerInnen zu Recht über eine Finanzspritze freuen können, vermisse ich eine umfassendere Entlastung und Stärkung der Kaufkraft für niedrige Einkommensschichten. Abgesehen von den positiven konjunkturellen Auswirkungen einer Entlastung für Niedrigeinkommen, geht es auch darum, den Menschen verstärkt zu signalisieren, dass es der Politik ein Anliegen ist, ihnen in der Wirtschaftskrise unter die Arme zu greifen", so Moitzi und forderte daher eine deutliche Anhebung der Negativsteuer und die Streichung der Beiträge zur Sozialversicherung für Niedrigsteinkommen.

Um den Ausbau des Sozialstaats zu gewährleisten, fordert Moitzi eine Umorientierung bei der Finanzierung: "Die Wirtschaftskrise schreit förmlich danach, die Umverteilungsfrage aktiv anzudiskutieren. Die Krise darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, sondern sollte Anlass sein, die Strukturschwächen des Steuersystems aufzuheben und die Finanzierung des Sozialstaats neu zu definieren". Moitzi fordert daher die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe als Bemessungsgrundlage für die Abgaben zur Sozialversicherung: "Ich halte nichts von der 'Gürtel enger schnallen'-Rhetorik, die derzeit an den Tag gelegt wird. Warum sollen die ArbeitnehmerInnen, die in den letzten Jahren ohnehin durch die hohe Inflation und die hohen Kosten für Wohnen und Energie geschröpft wurden, jetzt auch noch für die Krise zahlen? Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, dass endlich jene einen höheren Beitrag für den Sozialstaat zahlen, die bisher viel zu stark gefördert wurden."

Rückfragen & Kontakt:

SJÖ
Philipp Lindner
Tel:0699/81 25 22 41
www.sjoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001