Nikolaus Prinz: Wohnrechtsnovelle 2009 bringt Rechtssicherheit und Entlastungen

Wien (ÖVP-PK) - Für den ÖVP-Abgeordneten im Bautenausschuss Nikolaus Prinz steht die Wohnrechtsnovelle 2009 unter dem Motto "Versprochen - gehalten". Denn die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten und tut dies nun auch im Mietbereich. "Dabei war es wichtig, die Interessen sowohl der Mieter als auch der Vermieter in Einklang zu bringen", so Prinz. Die Richtwertanpassung für dieses Jahr konnte aufgeschoben werden und wird fürs kommende Jahr etwas entschärft ausfallen. "Für heuer gibt es also keine Mieterhöhung und das entlastet die Menschen in ihren monatlichen Zahlungen", dankt Prinz Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner für ihr rasches Handeln! ****

Die Wohnrechtsnovelle beinhaltet zudem Änderungen bei Kaution und Energieausweis. "Auch hier werden die Interessen der Mieter, was die rechtliche und finanzielle Absicherung betrifft, besonders berücksichtigt", zeigt sich Prinz erfreut. Bei der Kaution ist es gelungen, erstmals ihre Zulässigkeit und Handhabung gesetzlich festzuschreiben: so muss bei Geldübergabe diese Kaution auf einem gewinnbringendes Sparbuch angelegt werden. Bei Ablauf oder Kündigung des Mietverhältnisses ist dem Mieter, sofern er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, der Gesamtbetrag, also Kaution plus Zinsen, zu übergeben. Zusätzlich ist das Geld im Falle einer Insolvenz für den Mieter gesichert.

Der Energieausweis gibt konkrete Auskunft über den Energieverbrauch von Gebäuden und muss seit heuer auch bei jeder Vermietung bzw. Verkauf von Häusern oder Wohnungen vorgelegt werden. Die Kosten dafür dürfen aber grundsätzlich nicht dem Mieter angelastet werden. "Alles in allem ist diese Novellierung praktikabel, verständlich und ausgewogen. Vor allem aber gibt sie Rechtssicherheit für Mieter wie Vermieter", schloss Prinz.
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