Nationalrat: BZÖ-Bucher: SP-VP-Steuerreform ist ein Reförmchen

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte heute in seinem Debattenbeitrag ein, dass statt diesem großkoalitionären Steuerreförmchen "eine umfassende Reform, die an den Grundfesten des Steuerkonzeptes in Österreich eine Veränderung brächte", Platz greifen müsste.

"Die Steuerreform, die SPÖ und ÖVP heute beschließen, ist seit fünf Monaten ausverhandelt und mit 2,2 Milliarden Euro Entlastung in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik sehr gering. Drei Milliarden Euro pro Jahr hat die Regierung den Menschen abgenommen und jetzt bekommen die Österreicher 2,2 Milliarden zurück. Das ist wahrlich keine große Reform", kritisierte Bucher.

Viel besser für die Steuerzahler und geeigneter für die Wirtschaft wäre es, wenn eine umfassende, einfache und strukturelle Steuerreform gemacht würde. "Eine umfassende Reform, die wirklich an den grundfesten des Steuerkonzeptes in Österreich Veränderung brächte, müsste Platz greifen. Es dürfe nicht nur an zwei Steuerschrauben gedreht werden; einen solchen Reformantrag hätte man auch in einer halben Stunde zusammengebracht", meinte Bucher.

"100 Milliarden sind für die Banken da und für die Steuerzahler magere 2,2 Milliarden Euro. Diese Relation stimmt nicht überein. Die Regierung muß endlich Reformschritte einleiten. Das Krankenkassensystem gehört saniert. Auch die Verwaltungs- und Staatsreform, wie auch eine Bildungsreform müssen angegangen werden", schloß Bucher.

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