"Frühstückstermin" für Gratis-Kindergarten nicht ausreichend: SPÖ fordert intensivere Beratungen

Frais: "Ordentliche Vorbereitung ist für problemfreie Einführung absolut notwendig"

Linz (OTS) - Zahlreiche offene Fragen gibt es rund um die Einführung des Gratis-Kindergartens in Oberösterreich ab September 2009. Dennoch ist bislang von der Unterausschuss-Vorsitzenden Landtagspräsidentin Orthner nur ein inhaltlicher Beratungstermin am Montag, dem 23. März von 07:00 bis 09:00 Uhr, geplant. Die Beschlussfassung soll bereits in der Landtagssitzung am 2. April 2009 erfolgen. "Die Einführung des Gratis-Kindergartens ist ein landespolitisches Großprojekt im Jahr 2009, zu dessen Beratung sich alle zuständigen Vertreter des Landes ausreichend Zeit nehmen müssen. Da kann es nicht sein, dass man nur eine Beratungssitzung am Montag in der Früh abhält und für weitere Termine keine Zeit hat", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais, der bereits in einem Schreiben an die zuständige UA-Vorsitzende Orthner weitere Beratungstermine eingefordert hat.

Seit der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses am 26. Februar 2009, die nicht für inhaltliche Beratungen vorgesehen war, hat bislang keine weitere Unterausschusssitzung stattgefunden. "Der Gratis-Kindergarten ist ein dringendes Anliegen und es ist daher auch richtig, dass der Landtag eine rasche Beschlussfassung anstrebt. Als Grundlage dieser raschen Beschlussfassung braucht es aber rasche Beratungen, um dieses wichtige Projekt bestmöglich vorbereiten zu können", betont Frais. Zu den Beratungen im Unterausschuss sollen neben den UA-Mitgliedern auch die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund sowie der Trägerorganisationen eingeladen werden.

Zentrale Fragen zur Einführung des Gratis-Kindergartens sind noch völlig offen: Wie sieht die konkrete Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen aus? Wie kann ein kostenloses Mittagessen eingebunden werden? Wie ist die Ausdehnung der Kostenfreiheit auch auf Krabbelstuben zu bewerkstelligen? "Ab September 2009 soll für Eltern und Kinder in Oberösterreich die Gratis-Kinderbetreuung Realität sein. Damit jedoch die Einführung bestmöglich bewältigt werden kann, muss der Landtag die verbleibende Zeit mit ganzer Kraft für Beratungen, Koordinierung und Vorbereitungen nutzen", stellt Frais klar.

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