Ramharter: EU-Finanzminister einigen sich auf Senkung der Mehrwertsteuer

Minister Pröll muß jetzt sofort die Mehrwertsteuer für Bauleistungen, Dienstleister und die Gastronomie senken

Wien (OTS) - "Obwohl es kaum vorstellbar war, haben sich die EU Finanzminister doch zu einer echten konjunkturbelebenden Maßnahme entschließen können. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Bauleistungen, für Dienstleister wie Friseure und für die Gastronomie wird sich sofort und nachhaltig auf die Konjunktur auswirken", stellt Karl Ramharter, Fraktionsobmann der Fachliste-RFW, zu der Einigung fest. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 5% hätte auch hinsichtlich Beschäftigung positive Auswirkungen, da diese zusätzlichen Ausgaben ausschließlich die Nachfrage erhöhen".

Die Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft - Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender fordert seit Jahren die Einführung des Luxemburger Modells. Diese Forderung wurde stets damit abgeschmettert, daß dies nur im Einklang mit den anderen EU-Staaten geschehen könnte. Und das ist nach der Einigung der EU-Finanzminister ja nun gegeben. So wichtig und vernünftig eine Steuerreform auch ist, hinsichtlich Konjunktur wird sich diese Maßnahme in einer Krisensituation überhaupt nicht auswirken. Im Gegenteil ist zu befürchten, daß diese Gelder sofort auf den Sparbüchern landen werden, da ein Ende der Krise abgewartet wird. Und nicht zuletzt wäre die Mehrwertsteuersenkung auch endlich eine wirksame Maßnahme zur Pfuscherbekämpfung!

"Jetzt kann die Regierung endlich beweisen, ob und wie sehr sie die mittelständische Wirtschaft tatsächlich unterstützen will", führt Ramharter weiter aus. "Jede Verzögerung der Mehrwertsteuersenkung wäre ein Affront gegen die Unternehmer. Jetzt muß Finanzminister Pröll handeln und den KMU mit der Senkung der MwSt wirksam und nachhaltig helfen. Schluß mit Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen, jetzt ist handeln gefragt", schloß Ramharter.
Schluß (gr)

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