VP-Hoch: SPÖ genehmigt sich im Planungsausschuss 250.000 Euro Wahlkampfkapital

Wien (VP-Klub) - "Die in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses beschlossene Fortschreibung des STEP um 250.000 Euro ist eine weitere Verschwendungsausgabe, die so nicht nachvollziehbar ist. Es sei denn, sie diene dazu, den kommenden Wahlkampf der SPÖ mit zu finanzieren", betont der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Alfred Hoch. Die Stellungnahme des Magistrats im Ausschuss, es werden die Erfolge des STEP 05 erfasst und mit Hilfe engagierter Öffentlichkeitsarbeit der Bevölkerung präsentiert, lasse jedenfalls darauf schließen.

"Es werden vom Planungsressort laufend durchaus professionell Konzepte wie etwa der Masterplan Verkehr oder der STEP 05 erstellt und immer wenn man merkt, dass deren Realisierung schwer fällt, wird um teures Steuergeld eine Evaluierung bzw. Fortschreibung bestellt, die dem Stadtplanungsressorts Erfolge bescheinigt", so Hoch.

Bestes Beispiel hierfür sei die teure Evaluierung des Masterplans Verkehr - Kosten an die 250.000 Euro - mittels der der zuständige Stadtrat immer wieder das von seiner Verkehrspolitik zu verantwortende tägliche Verkehrschaos in Wien weg diskutieren möchte. "Eine Viertel Mio. Euro an Steuergeld einfach für 30 bis 50 Seiten Entlastungsmaterial für die Stadtregierung zu verpulvern, kann letztendlich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein", kritisiert Hoch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001