Kopf zur Steuerreform: Steuerzahler entlastet, Kaufkraft gestärkt, Wirtschaft belebt

Wien (ÖVP-PK) - Wir beschließen heute eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von fast vier Milliarden Euro. Viele andere Länder wären froh, könnten sie eine solche Entlastung auch zustande bringen und in ihren Parlamenten durchbringen. Manche von ihnen fangen gerade erst an, darüber zu diskutieren. Wir machen diese Entlastung und jeder Österreicher, jede Österreicherin profitiert davon mit bis zu 1.350 Euro im Jahr. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Nationalratsdebatte über die Steuerreform. ****

"Das Steuer- und Abgabensystem eines Landes legt Zeugnis über die jeweiligen politischen Schwerpunkte ab und ist somit Ausdruck dafür, wie stark der Staat in die Freiheit der Bürger eingreift. Wir beschließen eine Steuersenkung, reduzieren damit den staatlichen Eingriff und setzen politische Schwerpunkte", führte Kopf an: bei der Entlastung von Familien mit Kindern, bei den Klein- und Mittelunternehmen mit einem Freibetrag für investierte Gewinne und bei einer Entlastung für jene, die unser Gemeinwesen finanzieren, durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer." Die Solidarität der Menschen untereinander werde mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden unterstützt.

"Aber man muss auch die andere Seite sehen", räumte Kopf ein:
"300.000 Arbeitslose und immer mehr Menschen in Kurzarbeit machen betroffen und zwingen zum Handeln. Daher stärken wir die Wirtschaft und helfen den Menschen

  • mit einem Rettungspaket für die Banken, um den Sparern die Einlagen zu sichern und die Finanzierung der Wirtschaft zu garantieren, was auch die Arbeitsplätze schützt;
  • mit zwei Konjunkturpaketen,
  • mit einer Flexibilisierung der Kurzarbeit.

"Wir tun alles, um die Arbeitsplätze zu erhalten, die Steuerzahler zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft zu beleben", betonte Kopf weiter. "Dieses Steuerreformpaket, das wir in den Koalitionsverhandlungen ausverhandelt haben, nimmt in beeindruckender Weise eine politische, inhaltliche Steuerung vor", dankte der Klubobmann auch dem ehemaligen Finanzminister Molterer, der sich in diese Verhandlungen maßgeblich eingebracht hatte.

"Ja, die Krise wird sich noch verschärfen. Folge werden Rückgänge der Steuereinnahmen, erhöhte Ausgaben und Risken sein. Mit den notwendigen Paketen gehen wir beachtliche Risken ein, die die Grenze der Belastbarkeit des Staatshaushaltes erreichen. Gerade angesichts dieser Situation ist es kontraproduktiv, in internationalen Zeitungen tendenziöse Berichte über die Situation unserer Wirtschaft zu lancieren, die die Bonität unseres Landes gefährden können", kritisierte Kopf Aussagen des Grünen Abgeordneten Kogler in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Wir brauchen vielmehr eine realistische Betrachtung der Situation in Österreich. Und da stehen wir besser da als viele andere."

"Der Finanzminister nimmt viel Geld in die Hand, um der Krise zu begegnen. Die Ministerien sind angehalten, zu sparen. Aber es wäre falsch, mit dem sprichwörtlichen Rasenmäher zu sparen. Gerade jetzt müssen Reformen vorbereitet werden, die die Qualität und auch die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Tun wir heute das Richtige. Man soll die Krise nicht klein reden, aber wir werden sie gemeinsam meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen", schloss der ÖVP-Klubobmann.
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