Öllinger zu Mindestsicherung: Hundstorfer lässt Menschen in der Krise im Stich

Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Jetzt sofort!

Wien (OTS) - "Mit dem kalten Abwürgen der Mindestsicherung bricht Sozialminister Hundstorfer jedes seiner Versprechen und lässt die Menschen mit niedrigen Einkommen in der Wirtschaftskrise im Stich", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Noch bei der Präsentation des Sozialberichts Ende Jänner hatte der Sozialminister die Mindestsicherung für Herbst versprochen und angekündigt, er werde sie auch ohne Kärnten umsetzen. Nun gilt das alles nicht mehr. "Da hat sich wohl wieder einmal die ÖVP in der Regierung durchgesetzt, die das Geld lieber für die Gehälter der Großbank-Manager verwenden will als für die soziale Absicherung der rund 460.000 akut armen Menschen in Österreich.

"Hundstorfer, Faymann und Pröll sollen die Gelegenheit nutzen und der Öffentlichkeit und den Betroffenen erklären, wie eine Frau von der durchschnittlichen Notstandshilfe von 506 Euro im Monat leben soll", fordert Öllinger. Angesichts der Hundstorfer-Schlappe auf Kosten der Menschen mit niedrigsten Einkommen fordert der Sozialsprecher der Grünen die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent zumindest auf den europäischen Schnitt von 70 Prozent. Außerdem müssen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wie Pensionen und Politikergehälter wertgesichert werden, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben in der Krise zu sichern. Und all das muss jetzt sofort kommen und nicht 2011, wenn die Wirtschaftskrise hoffentlich halbwegs überwunden ist.

"Der Sozialminister hat erst die Mindestsicherung versprochen, dann die Anhebung des Arbeitslosengeldes zusammen mit der Mindestsicherung und jetzt macht er keines von beiden. Damit hat Hundstorfer jede Glaubwürdigkeit verspielt", so Öllinger.

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