BZÖ-Scheibner: 100 Tage große Koalition - Österreich braucht eine aktive Regierung

Kuscheln im Auge des Hurrikans

Wien 2009-03-11 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner zog heute eine "ernüchternde Bilanz" über die ersten 100 Tage der Großen Koalition. "Unter Gusenbauer wurde gestritten und geschlafen, unter Faymann wird gekuschelt und gestreikt. Die neue Koalition der alten Gesichter sollte Österreich durch eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen sicher steuern, stattdessen zieht sie die Segel ein und wartet im Auge des Hurrikans untätig, dass der Sturm sich verzieht", so Scheibner. Faymann und Pröll würden alle konstruktiven Vorschläge der Opposition ignorieren und seien nur damit beschäftigt sich die Republik in Rot und Schwarz aufzuteilen. Scheibner zeigt sich sehr besorgt über die Untätigkeit der Regierung, denn angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Probleme, "braucht Österreich dringender denn je eine aktive Regierung, die für die Österreicher kämpft".

"Bisher habe die Bundesregierung nur sehr viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, aber keinerlei Wirkung erzielt", so Scheibner. "Wenn jetzt hundert Tage Große Koalition vorbei sind, haben wir Rekordarbeitslosigkeit, streiken die Lehrer, herrscht Rezession, ist die Regierung auf Kurzarbeit, regiert nur mehr der Postenschacher, kippen die staatsnahen Betriebe, explodiert das Budgetdefizit, aber Reformen werden vertagt. Eine Verwaltungsreform wird hinausgezögert, im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch und bei der Bildung wird die Zukunft unserer Kinder kaputt gespart." Die geplante Wirtschaftsankurbelung sei verpufft, der Mittelstand warte nach wie vor auf eine Entlastung, dafür seien den Banken die Bilanzen mit Steuergeldern geschönt und die Manager aus der Haftung gelassen worden. "Diese Regierung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld, ist aber bis jetzt völlig umsonst. Das BZÖ fordert einen "Pakt für Österreich", den alle Parteien an einem Tisch gemeinsam erarbeiten sollen", so Scheibner, der in diesem Pakt konkrete Maßnahmenpakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit und für eine echte Konjunkturbelebung, wie beispielsweise eine massive Entlastung der Bevölkerung, haben will.

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