Strache: "Steuerreförmchen bringt Durchschnittsbürger nur 5 Euro in der Woche"

Bundesregierung betreibt "Kopf in den Sand"-Politik - FPÖ will echte Entlastung - Bis zu 600.000 Arbeitslose befürchtet

Wien (OTS) - "Wenn wir heute über die Steuerreform sprechen,
kommen wir nicht umhin, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beleuchten, die im Wesentlichen eine Bankenkrise ist", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Rede zur Steuerreform. "Und diese Krise nimmt gerade in Österreich immer beängstigendere Ausmaße an."

Dies würden auch internationale Medien bestätigen, erklärte Strache. Am 6. März schreibe die angesehene "Financial Times Deutschland", dass der Kapitalmarkt die Pleite Österreichs befürchtet. Wörtlich heißt es: "In Europa werden neben Griechenland nur noch Island und Irland als riskanter eingestuft." Und die "Financial Times" nenne auch den Grund dafür. Sie schreibe: "Österreichs Problem: Das Land setzte wie kein zweites auf das Wachstum Osteuropas. Die Banken vergaben dort Darlehen über 201 Milliarden Euro - 71 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Krise befindet sich aber Osteuropa im Niedergang, selbst finanziell solide Länder wie Polen sind mit einem Vertrauensverlust konfrontiert."

Da nütze es auch nichts, dass der Finanzminister in den vergangenen Wochen von Raiffeisen-Chef Konrad am Nasenring durch Europa gezogen worden sei und sich einen Korb nach dem anderen geholt habe, führte Strache weiter aus. Die Versäumnisse der Vergangenheit würden sich jetzt rächen. Auch die vorschnelle EU-Osterweiterung räche sich. Jahrelang sei so getan worden, als ob der ehemalige Ostblock das Land sei, wo bald Milch und Honig fließen würden.

Nicht nur die internationale Finanzkrise, sondern auch das hemmungslose Spekulantentum vieler heimischer Banken habe die jetzige Situation herbeigeführt. "Und die Bundesregierung hat brav genickt und gejubelt und will auch jetzt noch keine Kontrollmechanismen einführen und eine Rechnungshofkontrolle bei den Banken sicherstellen", kritisierte Strache. Die FMA habe versagt. Die Bundesregierung betreibe eine "Kopf in den Sand"-Politik.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft in unserem Land würden immer stärker, in immer kürzer werdenden Abständen müssten die Wirtschaftsprognosen nach unten revidiert werden, so Strache. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen würden zur traurigen Alltäglichkeit. Wirtschaftsforscher würden davon ausgehen, dass bis Jahresende eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen drohe. Aber das koste die Regierung nur einen Lacher, davon lasse sie sich nicht beim Kuscheln stören. 100.000 Arbeitslose würden die öffentlichen Budgets rund 2,5 Milliarden Euro mehr kosten. Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kämen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben teuer. Daher müsse man jetzt handeln. "Runter mit den Steuern und rauf mit der Entlastung! Und zwar kräftig", so Strache.

"Aber was macht die Bundesregierung? Sie präsentiert uns ein Reförmchen, das höchstens nach Minimundus passt", kritisierte der freiheitliche Klubobmann. "Ein Reförmchen, das dem österreichischen Durchschnittsbürger sage und schreibe ca. 20 Euro im Monat bringen wird. 5 Euro in der Woche." Dies sei wirklich eine "steuerpolitische Großtat". Pröll werde als großer Reformer in die Geschichte eingehen, noch in Jahrzehnten werde man vom "Fünfer-Josef" reden, so Strache ironisch.

Bei den Familien würden nur die Verluste durch die Nichtvalorisierung der Familienleistungen seit dem Jahr 2003 ausgeglichen, erläuterte der FPÖ-Chef. Weiters werde durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinderbetreuung die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung der Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, weiter verschärft.

"Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister! Sie sprühen mit diesem Reförmchen nur einen Tropfen auf einen glühendheißen Stein. Aber den Menschen wollen Sie einreden, dass es ein ganzer Wasserfall ist", kritisierte Strache. "Die Finanzkrise werden Sie damit nicht bewältigen. In Wahrheit treiben Sie weiterhin die kleinen und mittleren Unternehmen in den Ruin und die Österreicher in die Armutsfalle."

Die Regierung wolle 3,06 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien allein 2 Milliarden Euro nötig, um die seit der letzten Steuerreform 2005 angelaufenen Mehrbelastungen durch die "kalte Progression" abzugelten. "Unserer Meinung nach ist eine Entlastung von mindestens 6 bis 7 Milliarden Euro nötig, und eigentlich bräuchte man noch viel mehr. Für die Familien brauchen wir ein Familiensteuersplitting. Und wir brauchen eine echte Tarifsenkung: Zielwert ist ein Eingangssteuersatz von 25 %, ein mittlerer Steuersatz von 37-40 % und ein Spitzensteuersatz von 45 %." Die Regierung weigere sich auch, etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen. Stattdessen gebe es das kalte Lächeln von Faymann.

Ebenso bedürfe es einer Stärkung der KMU durch folgende Maßnahmen:
Einmal die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Das würde allen Österreichern, Privaten wie Betrieben, weiterhelfen. Weiters: die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, eine Lohnnebenkostensenkung, die Einführung des Finnischen Modells und die Einführung einer echten Investitionsbegünstigung. "Alle diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge im Parlament, allerdings waren die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bisher nicht bereit, eine echte Steuerentlastung sowohl für die Bevölkerung als auch die KMU in Angriff zu nehmen", kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Auch bei den Privilegien setze die Bundesregierung nicht an. "Es gibt nämlich eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit überdurchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich deren Höhe als auch deren automatischer jährlicher Steigerung gesetzlich festgelegt sind", sagte Strache. Eine Reduzierung dieser Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringe Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter berge zusätzliches Einsparungspotential.

Der einzige Unterschied dieser Bundesregierung zum Kabinett Gusenbauer sei, dass "Sie sich nicht mehr gegenseitig an den Haaren reißen, sondern sich gegenseitig die Haare streicheln. Aber dahingewurstelt wird weiter wie zuvor", schloss Strache.

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