Chalupka: Sparkurs nicht auf dem Rücken der Ärmsten

Diakonie kritisiert neuerlichen Aufschub der Mindestsicherung

Wien (OTS) - "So schnell es bei Hilfspaketen für die Banken geht, so langsam geht es bei Existenzsicherung für die Ärmsten", kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka die weitere Verschiebung bei der Einführung der Mindestsicherung.

"Eindringlich möchte ich davor warnen, die Krise auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen", sieht Chalupka die ersten Anzeichen dafür, "sozial Benachteiligte doppelt für die Finanzkrise zahlen zu lassen:
zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, und dann als Opfer von Sparpakten und Verzögerungen wie bei der Mindestsicherung. Dieses Vorgehen ist fahrlässig. Dieser Sparkurs trifft gerade jene, die in der Krise am dringendsten Unterstützung brauchen. Es scheinen die Ärmsten zu sein, die jetzt als erste 'etwas für das Budget beitragen müssen'."

Laut Diakonie müssen die Verbesserungen im Mindestsicherungsentwurf wie Krankenversicherung, Entfall des Regress und Bescheidpflicht sofort umgesetzt werden. Die noch immer offenen Fragen wie Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Vollzug der Länder und neue Angebote des Arbeitsmarktservices könnten bei gutem Willen längst geklärt sein.

"Angesichts des hier wieder blockierenden Kompetenzdschungels zwischen Bund und Ländern zeigt sich, wie wichtig eine bundesweite Lösung für die Sozialhilfe gewesen wäre. Die jetzigen Verzögerungen sind Ausdruck dieses falsch verstandenen Föderalismus. Für Hilfesuchende wird es auch mit der Mindestsicherung weiter neun verschiedene Sozialhilfegesetze mit unterschiedlichsten nicht-existenzsichernden Regelungen geben", so Chalupka abschließend.

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