FPÖ-Kommunique zum Tiroler Gedenkjahr 1809 - 2009

Tirol - von Kufstein bis Salurn - Landeseinheit - Selbstbestimmungsrecht Gerechtigkeit nach 90 Jahren

Wien (OTS) - Hiermit veröffentlichen wir das "Kommunique der Freiheitlichen Partei Österreichs zum Tiroler Gedenkjahr 1809 -2009".

Tirol - von Kufstein bis Salurn - Landeseinheit -Selbstbestimmungsrecht Gerechtigkeit nach 90 Jahren

Der Todestag von Andreas Hofer jährt sich zwar erst 2010 zum 200. Mal, das Gedenkjahr beginnt aber schon in diesem Jahr. Im Gedenkjahr 2009 erinnert das Bundesland Tirol gemeinsam mit den Autonomen Provinzen Südtirol und Trentino an die Ereignisse von 1809.
Die prägende Persönlichkeit der Tiroler Erhebung des Jahres 1809 war Andreas-Hofer, dessen Mut und Vaterlandsliebe uns auch heute Vorbild sein sollte, ja Vorbild ist!
Sinn eines solchen Gedenkjahres muss es sein, aus der eigenen Geschichte zu lernen und gerade in der Person Hofers jene Tugenden zu erkennen, die sich in seiner Geradlinigkeit und Tapferkeit, aber auch in seiner Frömmigkeit und seiner Liebe zur eigenen Tradition und zur Tiroler Heimat, in besonders hervorragender Weise widerspiegeln.
In einer Zeit der zunehmenden Verunsicherung und Entwurzelung, kann Andreas Hofer auch für die Österreicher des 21. Jahrhunderts ein Vorbild sein.
Das Gedenkjahr 1809-2009 müssen wir aber vor allem auch zum Anlass nehmen, um über den zukünftigen Weg Tirols nachzudenken, der nach der schmerzlichen Abtrennung der österreichischen Minderheit im südlichen Tirol im Jahre 1919 durch den Vertrag von Paris-Saint Germain zerrissen wurde.
Ziel muss es sein, die drei Tiroler Landesteile wieder zusammenzuführen. Dabei muss entschieden gegen die Stellungnahmen zahlreicher Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der von Historikern wie dem an der Innsbrucker Universität tätigen Professor Steininger entgegen getreten werden, wonach durch den EU-Beitritt Österreichs die Grenzen zwischen Nord- und Südtirol bzw. Österreich und Italien weggefallen sind und deshalb das Recht auf Selbstbestimmung nicht mehr aktuell sei.
Es gilt, nicht nur stolz auf unsere Geschichte zu sein, sondern auch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken zu können."
In Tirol ist in den vergangenen Jahren ein zunehmendes Ausmaß an "Wieder-Vereinigung mit den südlichen Landsleuten" festzustellen, die sich auch in bemerkenswerten Umfragedaten ausdrücken.
Nach der schmerzlichen Abtrennung Südtirols vom Heimatland Österreich, hatte die deutsche und ladinische Minderheit mit dem italienischen Faschismus einerseits und mit einer starken staatlich gesteuerten Unterwanderung andererseits, zu kämpfen.
Besonderer Dank gilt hier den so genannten "Katakomben-Frauen", die unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko, Kinder heimlich in der deutschen Sprache, Rechnen Schreiben und Lesen lehrten.
Besonders hervorzuheben in dieser leidvollen Zeit ist der große Tiroler Dr. Eduard Reut-Nicolussi, der Zeit seines Lebens die Einheit und Freiheit Tirols immer eingefordert hat.
Sein Spruch: "Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!" ist Geschichte und Vorbild für Generationen jener Tiroler geworden, die sich der Rechtsverwahrung der Südtiroler Parteien aus dem Jahre 1919 "Für immerwährende Zeiten auf dem Selbstbestimmungsrecht bestehen…" verpflichtet fühlen.
Sein Appell im Rahmen seiner Abschiedsrede in der Nationalversammlung ist uns Freiheitlichen Auftrag und Verpflichtung, nämlich Südtirol nicht aufzugeben.
Der Völkerrechtsexperte Guy Heraud, Professor an der Universität Straßburg, wies in einem Schreiben vom 10.Jänner 1967 an die Südtiroler Nachrichten darauf hin, dass die Südtiroler keine Nutznießer des NS-Regimes sondern vielmehr Opfer eines nazi-faschistischen Bündnisses gewesen seien. In bezug auf die Freiheitskämpfer der 60er Jahre schrieb der französische Gelehrte:
"Warum sollen wir Garibaldi oder Andreas Hofer, der gegen Napoleon kämpfte, als vorbildliche Helden betrachten, während die heutigen Südtiroler Patrioten - die auch für die Befreiung ihrer Heimat kämpfen - als bloße Nazis zu stempeln seien? Warum soll das Selbstbestimmungsrecht - das heilige Recht des Risorgimento - ein einseitiges Prinzip sein, das auf Trient und Triest anwendbar wäre, auf Südtirol aber nicht?
Auch wenn der Innsbrucker Historiker Rolf Steininger dies leugnet, weiß man heute allgemein, dass durch die Widerstandshandlungen der 60er-Jahre der Durchbruch zu ernsthaften Autonomieverhandlungen geschafft wurde. Männern wie Luis Amplatz, Jörg Klotz, Franz Höfler, Anton Gostner, Sepp Kerschbaumer, um nur einige zu nennen, ist letztlich zu verdanken, dass der Abschluss zum Autonomiepaket erreicht wurde.
Den Frauen und Männern, die sich damals aktiv für Südtirol eingesetzt haben, gebührt daher unsere Anerkennung und ein ganz besonderer Dank, der auch eine Amnestie und die Aufhebung von Verbannungen sowie die Wiedererlangung der bürgerlichen Rechte der Personen einschließt, die im Zusammenhang mit dem Südtirol-Problem politisch verfolgt werden. Auch 200 Jahre nach dem Ende der Freiheitskämpfe hat das Wirken von Andreas Hofer nicht an Aktualität und Bedeutung verloren, da es auch heute noch als gutes Beispiel für den Freiheitswillen eines leider noch immer fremdbestimmten Volkes gilt.
Österreich hat deshalb die Schutzfunktion gegenüber den deutschen und ladinischen Südtirolern nicht nur zu erfüllen, sondern dies auch verpflichtend in der Verfassung zu verankern. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Italien ist das wohl ein Gebot der Stunde.
Die FPÖ wird in absehbarer Zeit eine Initiative in Österreich zur Durchsetzung einer doppelten Staatsbürgerschaft für deutsche und ladinische Südtiroler in die Wege leiten.
Langfristig und grundsätzlich tritt die FPÖ für den Beitritt des Landes Südtirol zur Republik Österreich in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler ein.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für uns unteilbar und unverzichtbar. Bis zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler ist es die historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol sowie den international abgesicherten rechtlichen Status mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern.
Für den Fall, dass sich die Südtiroler in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gegen den Verbleib ihres Landes bei Italien aussprechen, ist ihnen die Möglichkeit des Beitrittes zur Republik Österreich offen zu halten.
Darüber hinaus wird die Freiheitliche Partei Österreich auf europäischer Ebene alles unternehmen, Verhandlungspartner für die Interessen Südtirols zu gewinnen.
Die Repräsentanten der FPÖ werden Gespräche mit Vertretern aller italienischen Parteien führen. Es soll damit bei den Verantwortlichen das Bewusstsein auf die sensible Situation im Zusammenhang mit Tiroler Anliegen geschärft werden.
Zur Verdeutlichung des freiheitlichen Standpunktes in diesen Fragen, hat der Bundesparteivorstand der FPÖ auch einen Beschluss herbeigeführt, "künftig nur noch mit jenen Parteien Bündnisse einzugehen, die das Selbstbestimmungsrecht sowie das Autonomiestatut der Südtiroler anerkennen, was im Grunde nur die Anerkennung der geltenden italienischen Rechtsordnung, sowie der allgemein akzeptierten Prinzipien des Völkerrechts bedeutet.

Die Forderung des ehemaligen Ministerpräsidenten Cossiga zur Abhaltung eines Referendums über das Selbstbestimmungsrecht des Landes Südtirol ist in der vorgebrachten Form nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wohl der Beginn einer längst fälligen Debatte. Ziel der FPÖ im Gedenkjahr ist die Wiederaufnahme der politischen Auseinandersetzung um das seit 1919 verwehrte Selbstbestimmungsrecht, das die Entscheidung über die Wiedervereinigung des geteilten Tirol bis zur Salurner Klause zum Gegenstand hat. Die angestrebte Wiedervereinigung soll entweder durch einen einzigen Volksentscheid oder durch schrittweisen Vollzug verwirklicht werden.
Die heutige erweiterte Autonomie ist als Übergangslösung zu betrachten, sie hat der Bevölkerung einen beachtenswerten Wohlstand gebracht, aber die fortschreitende Assimilierung und den Tiroler Identitätsverlust kann sie nicht aufhalten.
Darum gibt es langfristig nur eine gerechte Lösung, nämlich die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung und die Zusammenführung der drei politisch getrennten Landesteile Nord- Süd- und Osttirol und somit die Schaffung bzw. Wiederherstellung der Landeseinheit Tirols.

Mehr als 60 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges und dem Sturz des faschistischen Terrorregimes von Benito Mussolini in Südtirol sind Relikte dieser Zeit immer noch gegenwärtig. Die FPÖ unterstützt alle Kräfte, die auf legale Art und Weise dazu beitragen, dass das "Siegesdenkmal", die Beinhäuser, das Mussolini-Relief, der so genannte "Kapuziner Wastl" in Bruneck, die faschistischen Ortsnamen und unzählige weitere Relikte des Faschismus aus Südtirol endlich verschwinden. Der Versuch von Rom, diese faschistischen Relikte mit dem Kulturgut der Etrusker zu vergleichen und sie deshalb als besonders "erhaltenswert" anzusehen, wird mangels seriöser Betrachtungsweise abgelehnt.
Diese Relikte sind nicht nur eine Schande für ein "demokratisches" Land, sondern auch eine Beleidigung für die deutsche Bevölkerung im südlichen Tirol, weil sie zum Zwecke der Italienisierung und Demütigung der Bevölkerung des Landes errichtet wurden.

Was wäre Tirol ohne die Schützen?
Seit vielen Jahrhunderten haben die Tiroler das Land im Gebirge in härtester Arbeit urbar gemacht und bis in die höchsten noch möglichen Lagen besiedelt. Sie haben dabei eine große Kulturleistung vollbracht. Die harte Arbeit hat sie die Liebe zu ihrem Boden, zu ihrem Land gelehrt. Die alte Tiroler Wehrfreiheit und die demokratische Landesverfassung haben ein freies Volk geschaffen, das vor Gott sich beugt, vor den Menschen aber seine Freiheit und Rechte wahrt.
Dieser Selbstverteidigungswille Tirols entspringt vor allem dem "Landlibell" von 1511 unter Kaiser Maximilian. Nie hat der Tiroler seine Waffe gegen seine Nachbarn erhoben, um sie sich untertan zu machen.
Die Tiroler Schützen sind, aufbauend auf die Tradition der Landes-und Zuzugsordnungen der Tiroler Geschichte, der Aufgabe verpflichtet, die Heimat und die Identität des Tiroler Volkes gegen innere und äußere Feinde und Bedrohungen zu schützen und diese Tiroler Identität, angepasst an die moderne Zeit, der Jugend weiterzuvererben.
Die FPÖ unterstützt deshalb das gesamte Tiroler Schützenwesen.

Keine Aufschnürung des Autonomiepaketes
Zum Autonomiepaket ist aus freiheitlicher Sicht festzuhalten, dass es leider immer wieder bedauerliche Fälle gibt, was die Anwendung der deutschen Muttersprache anlangt. Zu Artikel 19) des Pakets ist festzustellen, dass die Regelung, Italienisch in Südtirol bereits in der ersten Schulklasse einzuführen, zu einer weiteren Unterwanderung bzw. Italienisierung führen kann. Die FPÖ steht dieser Entwicklung deshalb sehr kritisch gegenüber.
Weiters sieht die FPÖ in der Tatsache, dass das Land Südtirol keine Steuer-, Finanz-, Verwaltungs-, Schul- und Polizeihoheit besitzt, ein Problem in der Selbstbestimmung des Landes. So hat Südtirol auch keine Möglichkeit über die Frage der Zuwanderung selbst zu bestimmen. Letztendlich ist die Frage der zweisprachigen Ortstafeln nach wie vor ungeklärt.

Die Freiheitliche Partei Österreich hält deshalb im Gedenkjahr 1809 -2009 fest, dass in Österreich derzeit nur eine einzige Partei für die wirklichen Interessen der österreichischen und ladinischen Minderheit in Südtirol eintritt.
Bundesparteiobmann NAbg. Heinz Christian Strache, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer, der 3.Nationalratspräsident Dr. Martin Graf und der Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, bringen zur aktuellen politischen Situation ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass sich die Signale aus Rom zur Aushöhlung der Autonomie und Abschaffung des Selbstbestimmungsrechtes mehren.
Diese dramatische politische Entwicklung war bereits Gegenstand einer Anfrage durch NAbg. Neubauer an den österreichischen Außenminister Dr. Spindelegger im außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Parlaments. Medienberichten zufolge fordere nämlich der italienische Außenminister Franco Frattini unverhohlen die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechtes der deutschen Minderheit in Südtirol. Darüberhinaus wurden von Italien eine Initiative auf europäischer Ebene gesetzt, um die sogenannte Ansässigkeitsklausel im Autonomiestatut zu eliminieren. Diese wurde damals bewusst aufgenommen, um die einheimische Bevölkerung vor einer staatlich gelenkten Unterwanderungsstrategie zu schützen und zu verhindern, dass die Südtiroler nicht an den sozialen und kulturellen Rand im Mehrheitsland Italien gedrückt werden.
Als Faustpfand dient derzeit die Zurückhaltung von etwa 2 Milliarden Euro an Steuergeld, das der Südtiroler Landesregierung zur Umsetzung eigener Projekte vorenthalten wird.

Der Unmut im Gedenkjahr in Südtirol steigt, die Rufe zur Rückkehr nach Österreich werden immer lauter. Österreich sei nun als Vertreter der deutschen Minderheit in Südtirol als Schutzmacht gefordert, die berechtigten Interessen im Sinne des Autonomiestatuts wahrzunehmen und ein Aufschnüren des Pakets zu verhindern.

In diesem Sinn stellt die Freiheitliche Partei Österreich das Gedenkjahr 2009 unter das Motto:

Tirol, von Kufstein bis Salurn

"Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!"

NAbg. Heinz Christian Strache
Bundesparteiobmann

NAbg. Dr. Martin Graf
III. Nationalratspräsident

MEP Andreas Mölzer
Europasprecher

NAbg. Werner Neubauer
Südtirol-Sprecher

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