vida zu EU-Wegekostenrichtlinie: Krisenstimmung darf nicht den Blick in die Zukunft verstellen.

Haberzettl: EU-Parlament muss die Weichen für nachhaltige Verkehrspolitik stellen und Umweltaufschläge berücksichtigen

Wien (vida/ÖGB) - Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen gewesen, "externer Kosten", die durch Lärm und Luftverschmutzung entstehen, in der EU-Wegekostenrichtlinie zu berücksichtigen, stellt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, im Vorfeld der heute anstehenden Abstimmung des EU-Parlaments in dieser Angelegenheit fest. "Es liegt nun an allen 785 ParlamentarierInnen, zumindest diesen Minimalkonsens zu unterstützen und nicht auf die Jammerrufe der IndustrievertreterInnen nach einer weiteren Rücknahme von europäischen umwelt- und verkehrspolitischen Zielen zu hören. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist ernst, man darf sich durch sie aber dennoch nicht den Blick in die Zukunft verstellen lassen", unterstrich Haberzettl am Mittwoch.++++

"Im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen allen Verkehrsträgern und der im Güterverkehrsbereich beschäftigten ArbeitnehmerInnen sind Fortschritte in dieser Sache unabdingbar", so Haberzettl, der auch Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) ist, weiter.
Insbesondere müsse es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, die Verursacher für alle Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm, Unfallfolgeschäden und Stau aufkommen zu lassen, betonte Haberzettl.

"Ich fordere deshalb alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, bei dieser Entscheidung an ihre Wählerinnen und Wähler zu denken und auch die Berücksichtigung von Klimaschutzkosten im Rahmen der Wegekostenrichtlinie zu unterstützen, obwohl dies der zuständige Verkehrsausschuss leider mehrheitlich abgelehnt hat", fügte der Gewerkschafter hinzu.

"Wir brauchen in Europa die volle Kostenwahrheit im Verkehr - die Schweiz ist hier bereits Musterschüler. Warum wollen die anderen europäischen Länder noch weiterhin die Allgemeinheit und nicht die Verursacher die Rechnung für Folgeschäden zahlen lassen", fragt sich Haberzettl, der diese Forderung seit einem Jahrzehnt als Gewerkschafter erhebt.

In die Wegekostenrichtlinie aufgenommen werden, soll aber auch die Forderung nach ausreichenden und zufriedenstellenden Park- und Rastplätzen auf Autobahnen für Lkw-FahrerInnen. "Dies ist unverzichtbar für die Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-FahrerInnen, wodurch auch die Zahl der Unfälle sinken würde. Die ETF und der Internationalen Verband der Straßentransporteure haben gemeinsam auf EU-Ebene dazu Ideen entwickelt, die ebenfalls von den EU-Abgeordneten unterstützt werden sollten", appelliert Haberzettl.

"Wenn heute in Straßburg abgestimmt wird, dann hoffe ich, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Mut haben, die Weichen in Richtung eines ersten kleinen Schritts zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu stellen", schloss Haberzettl. (Schluss)

ÖGB, 11. März 2009 Nr. 127

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