Stromversorgung der Zukunft jetzt sichern

E-Wirtschaft für umfassende Infrastrukturinitiative

Wien (OTS) - Für eine umfassende Infrastrukturinitiative zur Sicherung der künftigen Stromversorgung sprach sich der Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Wolfgang Anzengruber im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Haus der Industrie aus. Das Vorziehen von Infrastrukturvorhaben sei Gebot der Stunde. Damit könne Österreich nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern auch wesentliche Impulse für den Klimaschutz und die Zukunft setzen. Anzengruber. "Die E-Wirtschaft muss jetzt Maßnahmen setzen, damit wir für die Zeit nach der Krise gerüstet sind."

Die E-Wirtschaft plant allein im Rahmen des Masterplans Wasserkraft 8.2 Mrd. Euro an Investitionen, insgesamt sollen bis 2020 auf Basis des Energiepakets in Rot-Weiß-Rot Investitionen von mehr als 15 Milliarden Euro getätigt werden. Anzengruber: "Das sind Mittel, die wir ausgeben können, nicht weil wir auf Geld schwimmen, sondern weil wir uns auf den Kapitalmärkten noch einigermaßen vernünftig finanzieren können." Diese Chance sollte man gerade jetzt nützen.

Vom Staat benötigt die E-Wirtschaft keine Subventionen für ihr Investitionsprogramm, es müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Anzengruber: "Die gesetzlichen Fristen für Verfahren sollen eingehalten werden. Dafür brauchen wir ein echtes politisches Bekenntnis von Bund Ländern und Gebietskörperschaften in Österreich und keine verbalen Wortspenden und Beschwichtigungen." Es müsse möglich sein, binnen 15 Monaten eine Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwickeln. Österreich benötige zudem nicht nur Kraftwerke, sondern auch tragfähige Netze und Investitionssicherheit. Anzengruber: "Die Bedingungen unter denen wir entscheiden, Kraftwerke zu bauen, dürfen nicht zwischendurch verändert werden, wie dies jüngst mit der Systemnutzungstarife-Verordnung (SNTVO) der Fall war."

Keine zusätzliche Belastung der Wasserkraft

"Der Ausbau der Wasserkraft ist Österreichs Schlüssel für eine sichere Versorgung. Zusätzliche Steuern und Abgaben wären hier kontraproduktiv", erklärte Herbert Schröfelbauer, VEÖ-Spartensprecher Erzeugung und Vorstandsvorsitzender VERBUND-Austrian Hydro Power (AHP). Die seit 1. Jänner gültigen Netznutzungstarife brachten eine zusätzliche Belastung von 80 Millionen Euro, von denen 30 Millionen allein beim Verbund anfallen. "Das verschlechtert Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft und senkt den Return on Investment um etwa ein Prozent, womit bestimmte Projekte unwirtschaftlich werden könnten", so Schröfelbauer. Kraftwerksbauten sind zudem auch von anderen Gesetzessmaterien betroffen. Schröfelbauer: "Der im Salzburger Landeselektrizitätsgesetz festgeschriebene Kabelzwang würde nicht nur die Fertigstellung des 380-KV-Leitungsringes verhindern, sondern auch den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Limberg III."

Unterstützung für 8 Punkte der IV

Der VEÖ unterstützt das Acht-Punkte-Programm der Industriellenvereinigung zum Ausbau der Kraftwerksinfrastruktur. Anzengruber: "Diese Forderungen entsprechen in weiten Bereichen den Positionen, die wir bereits seit Langem vertreten und wir hoffen, dass damit den Anliegen der E-Wirtschaft größeres Augenmerk geschenkt wird." Im Acht-Punkte-Programm findet sich unter anderem der Wunsch nach einer Verankerung des öffentlichen Interesses an Projekten zur Sicherung der Energieversorgung im UVP-Gesetz, eine zweckmäßige Verkürzung des UVP-Verfahrens und die rasche Fertigstellung des 380-kV-Freileitungs-Rings in Österreich.

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