AUGE/UG: "Rot-Schwarze Steuerreform entpuppt sich als Job-Pleite!"

Beschäftigungseffekte aus Steuerreform beschämend gering. Steuerreform verstärkt verteilungspolitische Schieflage.

Wien (OTS) - "Die von Rot und Schwarz groß angekündigte und gefeierte Steuerreform kostet viel und bringt beschämend geringe Beschäftigungsimpulse, die allerdings gerade angesichts der rasant anwachsenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig wären," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) die zur Beschlussfassung vorliegende Steuerreform.

Die Gesamtkosten der Steuerreform - inklusive Familienpaket - von rund 3,2 Mrd. Euro liegen bei rund 1,1 % des geschätzten Bruttoinlandsproduktes für 2008 (rund 284 Mrd. Euro). Die Steuerreform gilt als zentraler Kern der von SPÖ und ÖVP geschnürten Konjunkturpakete. "Wenn allerdings bei einem Mitteleinsatz im Ausmaß von 1,1 % des BIP lediglich ein Wachstumseffekt von 0,7 % des BIP mit 13.000 Beschäftigten übrigbleibt, kann das nur als konjunkturpolitischer Bauchfleck, als totale Job-Pleite bezeichnet werden. Was da der SP-Staatssekretär Schieder zu feiern findet, ist schleierhaft und weiß wohl nur er. Jede andere konjunkturelle Maßnahme hätte einen höheren Beschäftigungsmultiplikator gehabt."

Verwunderlich ist der niedrige Multiplikator dieser Steuerreform allerdings nicht: "Wenn die reichsten 8 % der Lohnsteuerpflichtigen gleich 22 % oder fast 440 Mio. Euro , allein die obersten 3 % sogar 11 % des gesamten Entlastungsvolumens der Tarifreform erhalten, Menschen mit einem Lohneinkommen von unter 10.000 Euro/Jahr allerdings, gar nichts, darf man sich keine besonderen konjunkturellen Impulse erwarten," so Koza. "Eine deutliche Ausweitung der Negativsteuer - also eine Steuergutschrift für die BezieherInnen von Niedrigsteinkommen - hätte dagegen positive konjunkturelle Effekte, da dieses Geld unmittelbar nachfrage- und beschäftigungswirksam in den Konsum fließen würde. In dieser Hinsicht passiert allerdings nichts. Lieber schiebt man die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 60.000 Euro, den Reichsten zusätzliches Einkommen und fördert so Sparen. Kein Wunder, dass diese Steuerreform konjunkturell und hinsichtlich der Beschäftigungswirkung verpufft. Eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie, von Konservativen ist ja ohnehin nichts zu erwarten."

Schwerwiegende Auswirkungen hat diese Steuerreform auf die Beschäftigung im öffentlichen Dienst: "Angesichts des vom Finanzminister verordneten Sparkurses im öffentlichen Dienst gehen hier Stellen verloren oder werden nicht nachbesetzt. Dabei wären gerade jetzt massive und ohnehin längst überfällige Investitionen in Bildung, in den Pflege-, den Gesundheits- und Sozialbereich und in die Kinderbetreuung gefragt. Investitionen die nicht nur ein deutliches Mehr an Beschäftigung bringen, sondern auch ein deutliches Mehr an sozialen Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Die rot-schwarze Steuerreform wird den Herausforderungen der Wirtschaftskrise nicht annähernd gerecht. Hoher Mitteleinsatz, geringe Wirkung," schließt Koza.

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Markus Koza, Tel: 0676/951 27 82
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