Strache: Parlamentsumbau: Sanierung und Instandhaltung hat Vorrang vor Luxusadaptionen

Baupolizei müsste sofort tätig werden - Häupl und Prammer tragen Verantwortung

Wien (OTS) - Als verantwortungslos bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Gezerre um den Umbau des Parlaments. Erst wurde noch im Jänner von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) der Umbau mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise gestoppt. Jetzt, nach Vorliegen eines Gutachtens über die schwersten Mängel, soll der Umbau plötzlich wieder im großen Stil vorangetrieben werden.

Im heute zur Abstimmung vorgelegten Entschließungsantrag an die Bundesregierung ist plötzlich nicht nur von der zwingend nötigen Sanierung (Kosten ca. 20 Millionen Euro) die Rede, sondern auch wieder von der ursprünglich gestoppten Neugestaltung des Nationalrats-Sitzungssaals (ca. 30 Millionen Euro) und der Schaffung zusätzlicher Nutzflächen, Dachterrassen etc. (ca. 36 Millionen Euro). Interne Berechnungen würden sogar Summen von bis zu 90 Millionen Euro zutage treten lassen. Es sei unglaublich, wie plötzlich die Begehrlichkeiten wieder da seien, kritisierte Strache. "Die Bescheidenheit angesichts der Wirtschaftskrise war offenbar nur von kurzer Dauer oder ohnehin nur populistisch vorgetäuscht."

Strache kritisierte auch Nationalratspräsidentin Prammer und ihre Vorgänger, bei denen wegen ihrer Untätigkeit bei der Sanierung die ausschließliche Verantwortung liege. "Seit 2001 beschäftigen sich die Ersten Präsidenten des Hohen Hauses mit notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen", so der FPÖ-Klubobmann. "Aber erst, als es bereits in den Plenarsaal regnete, wurde ein Gutachten beauftragt, das nun seit 24. Februar vorliegt. In diesem sind die unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen zusammengefasst. Dabei ist sogar von Gefahren für Leib und Leben die Rede - in Zusammenhang mit der einsturzgefährdeten Dachkonstruktion, dem Fehlen eines Brandschutzkonzepts sowie dem Zustand der elektrischen Leitungen. Geschehen ist seither - mehr als zwei Wochen lang - nichts."

Prammer trage die Verantwortung für die Sicherheit im Haus. "Und Sicherheit geht vor Luxus", betonte Strache. "Es kann nicht sein, dass tagtäglich Schulklassen unter einem einsturzgefährdeten Dach herumgeführt werden." Außerdem bedürfe es dafür auch keiner Aufforderung an die Bundesregierung, wie im Antrag formuliert. Denn das Parlament habe Budgethoheit und könne jederzeit tätig werden -vor allem natürlich bei Gefahr im Verzug. "Wir werden diesen Alibi-Antrag im Nationalrat daher ablehnen."

Für Strache stellt sich auch die Frage, wo die Baupolizei bleibe. Zwar gelte das Parlamentsgebäude nach einem Behördenkonsens aus den Fünfziger Jahren als genehmigt. Dies gelte jedoch nicht für Verstöße gegen Sicherheitsauflagen der heutigen Zeit. Dieser Umstand habe beim Einsturz der Universitätsrampe mit einem Todesopfer im Jahr 1994 zu einer Haftung der Republik geführt. Bei der Baupolizei müssten die Alarmglocken schrillen angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal ein Brandschutzkonzept gebe in einem Gebäude, in dem täglich etwa 1.000 Menschen anwesend seien, erklärte Strache. "Bei jedem Hausbesitzer wäre die Baupolizei sicher sofort zur Stelle mit Auflagen oder gar mit Benützungsverbot. Aber für das Parlament gelten offenbar die elementarsten Regeln nicht." Bürgermeister Häupl sei hier mehr als säumig. Er hätte schon längst die Baupolizei in Bewegung setzen müssen.

Bevor nun für die Abgeordneten eine Dachterrasse gebaut werde, wäre es dringend an der Tagesordnung, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern, die in teilweise Kleinsträumen ohne Fenster einen 8-14 Stunden Arbeitstag verbringen müssten. "Solange es nicht für alle Mitarbeiter des Hauses einen menschenwürdigen Arbeitsplatz gibt, wird es von der FPÖ sicher keine Zustimmung für Luxusausbauten a la Dachterrasse geben", erklärte Strache.

"Für die Freiheitlichen gelten folgende Prioritäten", so der Klubobmann: "Erstens Sanierung und Instandhaltung, zweitens Verbesserung der Arbeitsbedingungen derer, die 8 bis 14 Stunden täglich im Parlament arbeiten." Dies habe absoluten Vorrang vor irgendwelchen Luxusadaptionen.

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