Volkshilfe: Verzögerung bei Mindestsicherung schlechtes Signal

Wien (OTS) - "Sind noch weitere Grauslichkeiten im Budget versteckt?", vermutet Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, die Ursachen der Verzögerungen bei der Mindestsicherung in der Sparpolitik bei den kürzlich beendeten Budgetverhandlungen.

Die Verschiebung der Mindestsicherung sei, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, kein gutes Signal. "Das ist ein weiterer Zeitverlust für jene Menschen, die schon bisher am Rande unserer Gesellschaft gelebt haben und von den beginnenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Nachwirkungen der Teuerungswelle massiv betroffen sind. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, das System nach unten abzudichten, um nicht noch mehr Menschen in die Armut abrutschen zu lassen", so Erich Fenninger.

Die Mindestsicherung sei ein wichtiger Beitrag in der Armutsbekämpfung und eine Verbesserung für viele Menschen in Österreich. Für die betroffene Zielgruppe sei die Verzögerung daher wirklich bitter. "Ich appelliere an alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, besonders in Kärnten, dass die notwendigen Regelungen möglichst rasch vorgenommen werden, damit die Mindestsicherung endlich umgesetzt werden kann. Angesichts der Diskussion um die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit oder für Projekte der Armutsbekämpfung, die bislang aus den Ermessensausgaben finanziert werden konnten, frage ich mich, welche Grauslichkeiten in dem Budgetentwurf noch versteckt sind. In Zeiten der Krise auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen kann nicht die Zustimmung der Volkshilfe finden.", mahnt Fenninger abschließend.

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