Ettl: ArbeitnehmerInnenrechte bei Neuregelungen im Gesellschaftsrecht zu wenig berücksichtigt

Wien (SK) - "Unbürokratische und einheitliche Regelungen für Unternehmen in der Europäischen Union sind zu begrüßen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei entsprechenden Neuerungen aber voll berücksichtigt werden", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. ****

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurden gestern, Dienstag, zwei Berichte des Justizausschusses angenommen. Der Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission über das "Statut der Europäischen Privatgesellschaft" (SPE) befürwortet eine Erleichterung der Gründung von Unternehmen. Nach dem Vorbild der Europäischen Aktiengesellschaft will die Kommission auch für Klein- und Mittelunternehmen eine europaweite Rechtsform schaffen. Für Ettl, der die entsprechende Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses verfasst hat, bleiben einige Kritikpunkte offen: "Die neue Regelung steht eben nicht nur KMU offen sondern allen nicht börsenotierten Unternehmen, damit haben wir hier eine interessante Alternative für multinational agierende Konzerne zur jeweils nationalen "Tochter-GmbH". Nationale gesetzliche Mindeststandards für Corporate Governance und Unternehmenskontrolle können auf diesem Weg leicht unterlaufen werden", warnt Ettl. Überdies seien Regelungen zur Mitbestimmung von Mitarbeitern zu kompliziert und die entsprechenden Schwellenwerte zu hoch.

Ettl hatte zudem das zu geringe Mindestkapital kritisiert: Der Kommissionsvorschlag sah nur 1 Euro vor. Als Kompromisslösung einigte man sich nun auf 8.000 Euro. Bei 1 Euro bleibt es nur dann, wenn eine "Solvenzbescheinigung" nachgewiesen wird, und das ist vor allem im Interesse der Gläubiger eine Verbesserung.

"Zu kritisieren ist, gerade in Zeiten, wo die Notwendigkeit besserer Regulierung offensichtlicher denn je sind, dass im Entwurf keine Kapitalerhaltungsvorschriften oder Notariatspflichten festgeschrieben sind", so Ettl.

Der Abgeordnete hat außerdem für den Wirtschaftsausschuss eine Stellungnahme zum Thema "Grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen" verfasst. "Derzeit ist die Verlegung von Unternehmenssitzen mit administrativen Hürden, Kosten und sozialen Folgewirkungen verbunden und bietet weder Anteilseignern noch Gläubigern und Arbeitnehmern Rechtssicherheit", betonte Ettl am Montagabend im Plenum. Ein legislativer Vorschlag der Kommission für eine 14. Richtlinie sei längst überfällig, so Ettl. "Es geht darum, die Mobilität von Unternehmen zu vereinfachen, aber auch darum, die Frage der Mitbestimmung bei Sitzverlegung nicht dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen. Eine zukünftige 14. Richtlinie darf keine Flucht aus starken Mitbestimmungssystemen ermöglichen, sondern muss Informations- und Konsultationsrechte mit einbeziehen, die ja auch schon in anderen EU Richtlinien enthalten sind", fordert der Abgeordnete. "Arbeitnehmerrechte sind der Kern für ein soziales Europa", so Ettl abschließend. (Schluss) sw/mp

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