"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freude" (Von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 11.3.2009

Graz (OTS) - Nach einhundert Tagen im Amt muss man der Bundesregierung zugestehen: Sie arbeitet brav (Steuerreform), sie arbeitet rasch (Konjunkturpakete), sie arbeitet gut zusammen (geplante Reform der Lehrerausbildung). Verglichen mit den vergangenen beiden Jahren, als SPÖ und ÖVP einander Hund und Katz´ waren, ist das eine angenehme Abwechslung.

Soweit, so gut. Und jetzt kommt das Aber. Zugegeben, den Medien kann man es nie recht machen. Zuerst schimpfen wir auf das Gezänk, jetzt jammern wir über das Geturtel. Dieser Widerspruch ergibt sich aus dem Konstrukt Große Koalition. Auch, wenn es ihr heute an Größe mangelt, trifft es der Name immer noch. Denn sie bringt die zwei großen Ideologien auf einen Nenner und verwischt deren Unterschiede. Ist dann auch noch jede inhaltliche Auseinandersetzung als Streit diskreditiert und werden Posten gleichmäßig auf beide Parteien verteilt, beschleicht die Wähler schnell das Gefühl, sie hätten eh keine Wahl. Und diese nützen sie dann.

Jeder Minister, mit dem man über die Frage Konflikt versus Konsens diskutiert, stellt sofort die Gegenfrage: Was wäre die Alternative gewesen? Eine Koalition mit den Rechten. Eben. Geschenkt.

Denn die nächste Wahl kommt bestimmt und der Trend ist eindeutig: Bei den Landtagswahlen vor eineinhalb Wochen hat nur ein Lager gewonnen, hier das BZÖ, dort die FPÖ. In Salzburg verlor Rot-Schwarz 7,4 Prozentpunkte. Da konnten auch die Sympathler Burgstaller, Faymann & Pröll nichts ausrichten. Heinz Christian Strache und die Rechtspopulisten mögen nicht die richtigen Antworten haben, aber sie stellen offenbar die richtigen Fragen - in schrecklich-schrillem Ton.

Für die EU-Wahl hat noch keine der Parlamentsparteien einen auffälligen, pointierten Spitzenkandidaten gefunden. Am Ende treten vielleicht fast nur umgängliche Sacharbeiter und Intellektuelle an. Einerseits: wohltuend für den Kopf. Andererseits: Gewinnt dann Hans Peter Martin, der in der Öffentlichkeit eher als Streithansel rüber kommt, bedeutet dies dann, dass die Wähler mit dem Bauch entscheiden?

Ein gutes Beispiel für eine befruchtende Konfliktkultur lieferte die Regierung aber auch schon: Gleich nach der Angelobung hat die rote Frauenministerin die Forderung ihrer Vorgängerin nach Frauenquoten für Firmen erneuert. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab. Sie bleibt drauf. Keiner beleidigt den anderen persönlich, wird wehleidig oder trotzig. Das Publikum kann sich eine Meinung bilden.****

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