Faymann und Pröll: Masters of EU-Desasters

"Presse"-Leitartikel, vom 11.03.2009, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Die Regierung hat mit ihrer EU-Politik alle
Vorurteile befriedigt. Jetzt langsam folgt das Frühlingserwachen.

Der Hohn ist laut geworden. Österreich gilt jetzt als riskanter Schuldner, schreibt der deutsche "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe und mokiert sich über die hilflosen Versuche der Regierung in Wien, ein internationales Milliardenpaket für Osteuropa und damit auch für seine eigenen dort engagierten Banken zu schnüren. In Berlin, Prag und selbst im befreundeten Kroatien rollte man die Augen. Es machte sich Unverständnis für die österreichische Europapolitik breit. Sie wurde rein egoistisch wahrgenommen, ohne irgendeinen Sinn für ein gemeinsames Vorgehen in der Krise.
Der Start des Duos Werner Faymann und Josef Pröll in der EU hätte kaum schlechter sein können. Diplomaten nicht nur aus den eigenen Reihen berichten von desaströsen Auftritten bei den EU-Partnern: von Bundeskanzler Faymann, der sich im Rahmen seines Antrittsbesuchs bei der deutschen Amtskollegin Angela Merkel eine glatte Abfuhr geholt hat. Von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, der völlig unvorbereitet eine Reise durch die Länder Mittel- und Osteuropas unternommen habe, um dort für ein Hilfspaket zu werben, das die angesprochenen Regierungen so gar nicht wollten.

Es war ein desaströser Beginn einer Europapolitik, der nicht einmal der bemühte und erfahrenste Politiker in der Runde, Außenminister Michael Spindelegger, etwas entgegensetzen konnte. Wie auch: Pröll schickte zu einer der heikelsten Sitzungen in Brüssel, wo es erstmals um das österreichische Anliegen einer Osthilfe ging, nur seinen Staatssekretär. Während sich die Regierung bei ihrer Klausur in Sillian mit innenpolitischen Themen befasste, war in Europa die Hölle los.
Europa? Es blieb lange für das Team Faymann/Pröll ein fremdes Dorf. In ihren ersten 100 Tagen an der Staatsspitze lebten sie vorerst jene Zwergenperspektive, die sie bereits im Wahlkampf propagierten: die Illusion eines abgeschotteten nationalen Idylls aus Kumpf-Männchen, Hundertwasser-Häuschen und Zirbenholzstuben. Sie ignorierten die Tatsache, dass unser Land längst in einer europäischen Umwelt eingebettet ist, die ein solches Scheintheater mit realen Nachteilen bestraft. Wer sich nicht in Europa vernetzt, wer nicht aktiv an einer gemeinsamen europäischen Politik mitwirkt, kann nicht damit rechnen, dass seine Anliegen in Brüssel, Berlin oder Paris Gehör finden. Die Musik der aktuellen Politik spielt weder im Nationalrat noch in der Arbeiterkammer, von der sich der Bundeskanzler gern beraten lässt. Sie spielt auf europäischer Ebene. Faymann und Pröll wollten das lange nicht wahrhaben. Dem einen war die Besetzung des neuen ORF-Chefs weit wichtiger als ein nächster EU-Kommissar. Der andere wiederum ließ die Krise gleich ganz Krise sein und verschwand in den Urlaub.

Erst langsam erwachten die Koalitionspartner. Nach Hilferufen von allen Seiten dürften auch sie erkannt haben, dass eine so gewaltige Wirtschaftskrise nicht mehr allein zu bewältigen ist. Ihr zögerliches, chaotisches Vorgehen hat dem Land freilich bereits Bonität gekostet.

Ein erster Probelauf einer europäischen Vernetzung hat immerhin funktioniert. Das heimische Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais wurde mithilfe zahlreicher EU-Partner gerettet. Die Minister griffen wieder zu den Telefonen, die Botschaften in den EU-Hauptstädten wurden aktiv. Die europapolitische Maschinerie mit durchaus fähigen Diplomaten wurde endlich wieder in Gang gesetzt. Allerdings vorerst nur für ein Randthema, das unpopulären Sprengstoff in sich barg.
In den nächsten Wochen geht es aber an die wahren Prüfsteine: an die sich ständig ausbreitende Wirtschaftskrise und an heikle mit ihr verknüpfte Themen wie das heimische Bankgeheimnis. Wird es gekippt, droht den bereits angeschlagenen heimischen Banken ein nächster herber Rückschlag.
Mit dem Frühlingserwachen werden nun endlich auch Faymann und Pröll aktiv. Der Bundeskanzler reiste immerhin zu Frankreichs Präsident Sarkozy und traf Kommissionschef Barroso zu einem ausführlichen Gespräch in Wien. Diesmal wurde nicht mehr von Ausrutschern und mangelnder Vorbereitung berichtet. Finanzminister Pröll sprach bei den EU-Partnern vor und vermittelte erstmals den Eindruck, dass Österreich diesmal nicht bloß Forderungen stellt, sondern auch seinen Beitrag für gemeinsame Reformen des gesamten Finanzwesens anbieten möchte.
Die Wende gibt Hoffnung. Sie zeigt aber auch, dass wirklich Feuer am Dach ist. Ein Feuer, das so groß nicht hätte werden müssen.

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