WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Europa muss mehr für die Konjunktur tun - von Herbert Geyer

Was bisher beschlossen wurde, ist bei weitem noch nicht genug

Wien (OTS) - Die aktuellen Neuigkeiten von der Konjunkturfront
sind nicht gerade geeignet, die Stimmung zu heben: Entgegen früheren Schätzungen ist die Wirtschaft in Österreich schon im dritten Quartal des Vorjahres nicht mehr gewachsen, auf das bereits feststehende Minus im vierten Quartal wird mit Sicherheit auch im laufenden ersten Quartal kein Plus folgen. In Deutschland brechen die Exporte auf den Stand von 1993 ein - mit den ebenso unvermeidlichen wie unerfreulichen Folgen für die österreichischen Zulieferer. Und in China, wo Optimisten bereits die ersten Sonnenstrahlen am Horizont wahrnehmen wollten (Stahlnachfrage und Frachtraten sind gestiegen), ist die Inflation im Februar auf einen negativen Wert gefallen - ein untrügliches Zeichen für eine schwache Konjunktur, auch wenn die Preisrückgänge vor allem auf die Verbilligung von Lebensmitteln zurückzuführen sind, die vor einem Jahr eine spekulative Hausse erlebten.

Wir stecken also mittendrin in der angekündigten Rezession - und was daran das Beunruhigendste ist: Die Politik tut immer noch so, als ob sie mit den zaghaften Ansätzen, die sie bereits längst beschlossen hat, das Auslangen finden könnte.

Am Beispiel Abwrack-Prämie (über die man wohl geteilter Meinung sein kann, aber wenn man sich schon dazu entschließt, sie einzusetzen, dann sollte sie doch wenigstens wirksam sein): Besitzer von 13 Jahre alten Autos sind nicht gerade die typischen Kunden für Neuwagen, auch nicht, wenn sie mit 1500 Euro mehr auf der Suche nach einem Kaufobjekt gehen können. Die österreichische Verschrottungsprämie wird also kaum in Anspruch genommen werden, außerdem gilt sie erst ab April. Da hat uns die Slowakei überholt - und die zahlt immerhin 2000 Euro für zehn Jahre alte Altautos.

Wenig wirksam ist offensichtlich auch die staatliche Unterstützung für die Banken - jedenfalls kommen bei Unternehmen und Konsumenten noch immer nicht genügend Kredite an, um dem Konjunkturrückgang entgegenzuwirken.

Dass sich die Finanzminister der EU jetzt doch auf eine Aufstockung der Osteuropa-Hilfe geeinigt haben, ist erfreulich, auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen könnte zur Belebung beitragen. Was immer noch fehlt, sind europaweit koordinierte Maßnahmen zur Hebung der Massenkaufkraft - von der Erleichterung von Kreditaufnahmen bis zu höheren Nettoeinkommen vor allem der untersten Einkommensschichten.

Da ist Europa bis an die Grenzen seiner politischen Leistungsfähigkeit gefordert.

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