Seeber: Industrieemissionen vermeiden und verringern

Konsequente Reduktion für weniger Umweltverschmutzung

Straßburg, 10. März 2009 (ÖVP-PD) Schädliche Emissionen von rund 52.000 Industrieanlagen innerhalb der EU, davon rund 560 in Österreich, sollen künftig konsequenter reduziert werden, fordert das Europäische Parlament heute in seiner Abstimmung über die Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IPPC). "Europa bekommt mit dieser Richtlinie die Chance, einheitliche hohe Schutzstandards zu schaffen. Im sensiblen Bereich der Industrieemissionen ist es von Bedeutung, dass europäische Unternehmen einen Anreiz bekommen, die sauberste und effizienteste verfügbare Technologie einzusetzen. Das Prinzip der Anwendung der besten verfügbaren Technik sollte dazu künftig gestärkt werden. In der Umsetzung muss aber auch darauf geachtet werden, dass dieses wegweisende Projekt nicht bürokratisch überfrachtet wird und die Mitgliedstaaten und Unternehmen damit vor unlösbare Aufgaben stellt", sagte heute der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Richard Seeber, nach der Abstimmung in Strassburg. ****

Gemäß der Richtlinie sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial genehmigungspflichtig. Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die Unternehmen gemäß dem Verursacherprinzip selbst für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sorgen. Besonders betroffen sind die Betriebe der Energiewirtschaft, der Herstellung und Verarbeitung von Metallen, die mineralverarbeitende und chemische Industrie sowie die Abfallbehandlung oder die Tierhaltung. "Wir müssen genau abwägen, wie viel Berichterstattungspflicht dafür aber tatsächlich erforderlich ist und wie viel der Durchführbarkeit des Konzepts eher abträglich wäre. Eine unnötige Belastung der Klein -und Mittelbetriebe schießen ebenso über das Ziel hinaus wie die Überreglementierung in Bereichen wie Bodenschutz, der voll in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt. Konzentrieren wir uns daher lieber auf das Wesentliche: die Vereinheitlichung der Umweltstandards und die Verankerung eines hohen Umweltschutzes bei industriellen Tätigkeiten", forderte Seeber in seiner Plenarrede.

Durch die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie soll künftig der Verwaltungsaufwand sowohl für die Industrie als auch für die zuständigen Behörden verringert werden, indem die Regeln vereinfacht und geklärt werden. Um den Behörden, die die Anlagengenehmigung ausstellen, mehr Flexibilität zu geben, sollen die Emissionsgrenzwerte auf den 'besten verfügbaren Technologien' beruhen, mit der Möglichkeit, lokale Gegebenheiten in Betracht zu ziehen. "Durch den Einsatz der besten verfügbaren Technologien können wir eine Einsparung im Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickstoffoxid um bis 30% mehr gegenüber den zu erwartenden Anpassungen erreichen, die jedenfalls stattfinden würden. Die Kosten für die Anpassungen an Maßnahmen zur SO2, NOx and Feinstaub-Minderung gemäß könnten rund 2,3 Mrd. Euro in ganz Europa betragen. Auf Österreichs Betriebe hingegen kämen nur wenig Zusatzkosten zu, da unsere Industrie die besten verfügbaren Technologien in den meisten Fällen bereits anwenden -oder sogar selbst entwickelt haben", so Seeber abschließend.

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