Pirker gegen vorgeschlagene EU-Asylpolitik, jedoch gute Pläne für EU-Grenzschutz

Reiseerleichterung und bessere Kontrolle an EU-Außengrenzen

Straßburg, 10. März 2009 (ÖVP-PD) „EU-Grenzüberquerungen sollen für Reisende in Zukunft einfacher und schneller sein, die nötige Sicherheit muss aber immer gewährleistet bleiben. Deshalb haben wir heute zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger die nächsten Schritte zur vereinfachten EU-Grenzverwaltung beschlossen“, freut sich der ÖVP-Sicherheitssprecher, Dr. Hubert Pirker, nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Weniger erfreut ist Pirker über das Abstimmungsergebnis der gemeinsamen EU-Asylstrategie, die von Seiten des ÖVP-Europaklubs einheitlich abgelehnt wurde. ****

Die EU-Außengrenzen überqueren jährlich 300 Millionen Menschen, davon 160 Millionen EU-Bürger, 60 Millionen sind Drittstaatsangehörige, die kein Visum benötigen. Das neue System soll die Ein- und Ausreise von Reisenden erfassen. Über eine automatisches Kontroll-Gates sollen EU-Reisende einfach und schnell die EU-Außengrenzen passieren. Auch Erleichterungen für Vielreisende aus Drittstaaten, sogenannte Bona fide-Reisende mit niedrigem Risikoprofil und einem biometrischen Reisepass. sind geplant. Zur Bekämpfung der Illegalität werden in Hinkunft alle Nicht-EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise überprüft. „Dieses System meldet automatisch, wenn jemand nach der maximalen Aufenthaltsdauer von drei Monaten noch nicht wieder ausgereist ist. Damit soll gegen die 'Over Stayer' effektiv vorgegangen werden“, so Pirker weiter.

Im Plenum heiß diskutiert wurde auch die künftige EU-Asylstrategie. Pirker, der als Chefverhandler für die gesamte europäische Volkspartei diesen Bericht von Beginn an mitverfolgte, nannte in seiner Rede vor den Abgeordneten ausreichend
Kritikpunkte, warum der ÖVP-Europaklub letztendlich gegen diesen Bericht stimmte. „Ich unterstütze die eine gemeinsamen EU-Asylpolitik. Dieser Bericht geht aber viel zu weit. So wird verlangt, dass Asylwerber sich selbst das Asylland aussuchen können, dass Asylwerber sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen, dass Frontex von einer Grenzschutzbehörde zu einer Asylhilfebehörde umfunktioniert werden solle, dass die sichere Drittstaatenregelung aufgehoben wird und der Flüchtlingsbegriff weit über die Genfer Konvention hinaus ausgedehnt werden solle. Wenn man diese Forderungen der Vereinten Linken im Europäischen Parlament unterstützt, dann kommt das einer Einladung an alle gleich, sich in der EU um Asyl zu bewerben. Aus diesen Gründen konnte die ÖVP diesen Bericht nicht mittragen“, so der Pirker abschließend.

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