WKÖ-Schwarzer: EU-Parlament hat Chance auf Bürokratiereduktion in der Umweltpolitik vergeben

Neue EU-Richtlinie über Industrieemissionen bringt Angleichung der Umweltstandards, aber zu viel Bürokratie

Wien (PWK176) - "Die neuen Maßnahmen, insbesondere die Festlegung EU-weiter Mindestgrenzwerte, sollen längerfristig zu einer weiteren Angleichung der derzeit oft sehr unterschiedlichen Emissionsstandards in Europa führen und damit Wettbewerbsverzerrungen vermindern", begrüßt der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Stephan Schwarzer, die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine neue Richtlinie für Industrieemissionen. Damit sollen die Umweltauswirkungen einer Vielzahl industrieller Tätigkeiten weiter gesenkt und somit ein entscheidender Beitrag zu den ambitionierten europäischen Zielen zur Reinhaltung der Luft und des Wassers oder im Bereich Lärmschutz geleistet werden.

Ungenügend sind für Schwarzer jedoch die vom Parlament gesetzten Schritte zur Vermeidung und Reduktion von Melde- und Überwachungsvorgaben: "Ich erinnere hier an das Bekenntnis der Europäischen Union, die insbesondere Klein- und Mittelbetriebe unnötigerweise belastenden Informationspflichten um ein Viertel zu senken." Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeige sich die Notwendigkeit, bei Berichtspflichten mit Augenmaß vorzugehen. "Leider folgte das Europäische Parlament nicht dem Vorstoß des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber, der hier einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und der Wirtschaft vorgeschlagen hatte", unterstreicht Schwarzer. Daher appelliert Schwarzer an den Rat der Mitgliedstaaten, bei der angestrebten Einigung im Juni in diesem Punkt noch Verbesserungen zu erzielen.

"Die Ökoperformance österreichischer Anlagenbetreiber liegt bereits heute oft deutlich über der ihrer Mitbewerber in anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese müssen nun aufschließen", betont Schwarzer. Dies reduziert die aus dem Ausland kommende Luftverschmutzung in manchen Regionen Österreichs und erleichtert so die Erweiterung der eigenen, hocheffizienten Anlagen. Einflüsse aus anderen EU-Mitgliedstaaten, vor allem auch aus Industrieanlagen, machen teilweise bis zu 60 Prozent der heimischen Immissionsbelastung aus.

"Die Wirtschaft muss aber weiterhin bei der Erarbeitung der Standards ausreichend eingebunden werden. Bei zukünftigen Anpassungen der Anlagen muss auf wirtschaftlich verträgliche Übergangszeiträume und die Besonderheiten von Klein- und Mittelbetrieben geachtet werden", so Schwarzer weiter.

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