EU-Sozialminister großteils für Verlängerung des Mutterschutzes

Wien sieht Probleme - Staatsekretärin Marek: "Vorgesehenes 'Recht auf Zeit für das Kind' ist in Österreich bereits erfüllt, Frauen sollen aber Wahlfreiheit haben"

Brüssel-Wien, 9.3.09 (KAP) Eine Mehrheit der EU-Sozialminister hat sich für eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf mindestens 18 Wochen ausgesprochen. Zahlreiche Minister betonten am Montag in Brüssel die Bedeutung eines Mindesturlaubes für die Gesundheit der Mütter und der Neugeborenen. Bedenken gegen die zeitliche Ausweitung des gesetzlichen Mutterschutzes durch eine EU-Richtlinie kamen aber u.a. aus Österreich und Deutschland.

Sie habe "erhebliche Bedenken", sagte etwa die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. Statt zu mehr Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt könne die geplante Richtlinie zu mehr Diskriminierung führen. Unterstützung für die deutsche Position kam auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Österreich bei der EU-Ministerratssitzung vertrat.

Ziel der von der EU-Kommission geplanten Regelung sei, Müttern nach der Geburt einen rechtlichen Anspruch auf mehr "Zeit für das Kind" zu verschaffen, erklärte Familien-Staatsekretärin Christine Marek am Dienstag im Gespräch mit "Kathpress". In Österreich sei dieses Recht durch den bestehenden Mutterschutz und den Anspruch auf die arbeitsrechtliche Karenz danach bereits verwirklicht, ja im Vergleich zur vorgesehenen EU-weiten Regelung sogar "übererfüllt". Die Maßnahmen in diesem Bereich seien in anderen europäischen Ländern "viel weicher", so Marek.

In Österreich sind derzeit 16 Wochen Mutterschutz vorgeschrieben, wobei mindestens acht Wochen vor der Geburt in Anspruch genommen werden müssen. Nach dem Mutterschutz besteht Anspruch auf eine arbeitsrechtlich durch Kündigungsschutz abgesicherte Karenzzeit bis maximal zum zweiten Geburtstag des Kindes.

Österreich stehe zur europaweiten Besserstellung für Mütter, stellte die Familien-Staatsekretärin im "Kathpress"-Interview klar. Eine Ausweitung des Mutterschutzes (der in Österreich auf einem völligen Beschäftigungsverbot basiert) würde aber "die Situation von schwangeren Frauen" auf dem heimischen Arbeitsmarkt gefährden, warnte Marek. Dies gelte gerade in der "derzeitigen Situation der Wirtschaft". Und: "Man würde Frauen den Freiraum nehmen, wenn sie möchten, arbeiten zu gehen".

Die Einwände gegen den Kommissionsvorschlag dürften nun im Rahmen weiterer Verhandlungen unter den EU-Ländern beraten werden. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen der Ministerrat aus den Vertretern der 27 EU-Staaten und das Europäische Parlament mehrheitlich zustimmen. (ende)
K200902389
nnnn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001