Faymann: Mit Bankenpaket werden keine Geschenke verteilt

Trotz Osteuropa-Risiko Österreich nicht gefährdet

Wien (SK) - "Ich bin nach 99 Tagen stolz, sagen zu können, dass
wir bei unseren Konjunkturpaketen nicht nur Beschlüsse gefasst haben, sondern diese auch umsetzen", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. So habe man das Bankenpaket umgesetzt, das einerseits jedem, der ein Sparbuch besitze, eine Garantie gebe und andererseits einen Schutzschirm von 100 Milliarden Euro für die Banken biete. Bei diesem Bankenpaket sei festzuhalten, dass es dort "keine Geschenke für niemanden gibt". Sollte sich eine Bank Geld ohne Gegenleistungen erwarten, dann ginge dies in Richtung Verstaatlichung, "das steht nicht auf der Tagesordnung". ****

Bisher habe man im Rahmen der Bundeshaftung 10 Milliarden Euro ausgegeben, für die Stärkung des Eigenkapitals der Banken 2,8 Milliarden. Bei der Bundeshaftung gebe es Basispunkte, für die Stärkung des Eigenkapitals gebe es eine Verzinsung von acht Prozent. Immer wieder sei die Diskussion aufgekommen, dass Österreich von den Banken weniger verlange als andere europäische Staaten, dort werde aber auch über Verstaatlichung gesprochen. Österreich sei in einer besseren Situation als andere Staaten, so mussten die vorbereiteten Instrumente bisher nur beschränkt eingesetzt werden.

Trotz Wirtschaftskrise stehe Österreich im EU-Vergleich sehr gut da, betonte Faymann. Der Schuldenstand von 62,3 Prozent liege unter dem EU-Durchschnitt, man habe, trotz steigender Arbeitslosigkeit "und jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel" die zweitniedrigste Arbeitslosenrate nach den Niederlanden, ebenso liege man bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweitbester Stelle. "Ja, die Wirtschaftskrise wird uns noch viele Aufgaben stellen", betonte der Bundeskanzler, die Regierung habe aber gehandelt, man habe in den ersten 99 Tagen viel bewältigt: So habe man ein Bankenpaket und Konjunkturpakete geschnürt, morgen werde die Tarifreform beschlossen, man habe eine Milliarde in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert und man habe die Kredite im Bereich des AWS erhöht.

Mit diesen beschlossenen Maßnahmen könne man auch jenen "Paroli bieten", die Österreich aufgrund des starken Engagements im Osten als besonders gefährdet einstufen. Österreich leiste derzeit ein Prozent mehr an Zahlungen wegen des Ostrisikos als Deutschland, dies würde sich mit 200 Millionen auf das Budget niederschlagen. Dies "beschäftigt uns massiv", trotz allem seien die Signale für Stabilität in Österreich stark genug. Österreich habe sich in der EU dafür stark gemacht, die Länder Osteuropas zu unterstützen, denn "wir werden keines dieser Mitglieder, dieser Handelspartner über den IWF im Stich lassen", so Faymann, es sei wichtig, dass in den Nachbarländern wieder wirtschaftliche Stabilität einkehre. Werden wirkungsvolle Maßnahmen in den jeweiligen Ländern getroffen und es gebe Unterstützung von außen, etwa bei Währungsschwankungen, "dann sind wir gut am Kurs". Faymann verwies auch auf das "Triple A", dieses müsse man auch "psychologisch nutzen" und Investoren ermutigen, den Standort Österreich auszuwählen. "Mit Schwarzmalerei lässt sich die Zukunft des Landes nicht bestreiten", hielt der Bundeskanzler fest. (Schluss) sw

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