Finanzdienstleister: FMA versucht Kundendaten der Wertpapierfirmen einzusammeln

Experten: "Gesetzlich nicht gedeckte Maßnahme, durch die die Vertrauensbasis der Kunden zu Wertpapierfirmen massiv geschädigt wird"

Wien (PWK174) - Im Rahmen aktueller Prüfungshandlungen fordert die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich Wertpapierunternehmen auf, umfassende personenbezogene Kundendaten zu übermitteln. Dabei verlangt die FMA ausführliche Stammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer) sowie Anlagevolumen der einzelnen Kunden. Das geht aus jüngsten brieflichen Aufforderungen der FMA an einzelne Wertpapierfirmen hervor.

Der Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) steht im Namen seiner Mitgliedsbetriebe diesem Ansinnen skeptisch gegenüber. Fachverbandsobmann Wolfgang K. Göltl:
"Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die FMA diese detaillierten Kundendaten benötigt. Zur Wahrung ihrer Aufsichtspflicht reicht nämlich die personenunabhängige Angabe des Anlagevolumens bezogen auf Finanzinstrumente und der Anlegerzahl."

Für Wertpapierunternehmen ist diese Vorgangsweise besonders heikel, da die Übermittlung von personenbezogenen Daten ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz der Kunden darstellt. Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbandes Finanzdienstleister, führt aus:
"Die Übermittlung personenbezogener Daten darf nur dann verlangt werden und tatsächlich erfolgen, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Die Daten müssen von der FMA tatsächlich zur Aufgabenerfüllung benötigt werden." In ihrem Schreiben liefert die FMA allerdings keine Begründung dafür, weshalb und auf Basis welcher expliziten Vorschrift gerade diese Daten benötigt werden. "Diese Maßnahme sollte jedenfalls von der Finanzmarktaufsicht im Vorhinein mit der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt abgeklärt werden", fordert Graf. Der Fachverband steht für Gespräche mit der FMA jedenfalls zur Verfügung.

Auch namhafte Rechtsexperten sehen diese Aufforderung problematisch. So erklärt Rechtsanwalt Dr. Ernst Brandl: "Diese Maßnahme der FMA ist im Gesetz nicht gedeckt. Es handelt sich hier um eine deutliche Kompetenzüberschreitung." Rechtsanwalt Dr. Christian Winternitz schließt sich dieser Meinung vollinhaltlich an und weist zusätzlich darauf hin, "dass der Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt wird, wenn zum einen nur von ausgewählten Unternehmen dieser Branche - unklar ist, nach welchen Kriterien - die Daten verlangt werden, und andererseits Kreditinstituten diese Last überhaupt nicht auferlegt wird."

Fachverbandsobmann Göltl kritisiert: "Den betroffenen Wertpapierfirmen wird damit ein unverhältnismäßiger Aufwand zugemutet, bei dem der Aufsichtszweck nicht erkannt werden kann. Und was mindestens genau so schlimm ist: Durch diese willkürliche Maßnahme wird die Vertrauensbasis der Kunden zu den Wertpapierfirmen massiv geschädigt." (JR)

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Mag. Philipp Graf
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