Die ersten 100 Tage der Regierung Faymann: Stolz auf Teamgeist und auf Rüstzeug für weitere Maßnahmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete nach der heutigen Ministerratssitzung über die wirtschaftliche Lage. "Ich bin stolz, dass die Regierung nach 99 Tagen im Amt nicht nur wichtige Beschlüsse gefasst hat, sondern auch mit deren Umsetzung begonnen hat." Faymann betonte in diesem Zusammenhang, dass der 100-Milliarden-Schutzschirm für die Banken keine Geschenk sei: "Es gibt kein Geld ohne Gegenleistung." Sollte eine Bank zahlungsunfähig werden, würde der Staat Anteile erwerben, das hieße Verstaatlichung. "Ich bin froh, dass dies in Österreich nicht auf der Tagesordnung steht."

Derzeit sei für Bundeshaftungen der Betrag von 10 Milliarden für die Volksbank, die RZB und die Kommunalkredit bereit gestellt worden. Für die Stärkung ihres Eigenkapitalanteils wurden der Hypo Alpe Adria und der Erste Bank 2,8 Milliarden zugesagt, davon wurden 1,9 Milliarden bereits ausgezahlt. Die Verzinsung für diese Beteilungen betragen über 8 Prozent.

"Wir haben rechtzeitig Instrumente geschaffen und sind auf die Krise gut vorbereitet", versicherte der Bundeskanzler. Österreich stehe mit einem Verschuldungsgrad von 62,3 Prozent jedenfalls deutlich besser da als der EU-Durchschnitt und auch besser als der Euro-Raum. Die Arbeitslosigkeit weise die zweitniedrigste Rate nach den Niederlanden auf, ebenso verhalte es sich mit der Jugendarbeitslosigkeit. Die jüngst veröffentlichten Anstiege der Arbeitslosenraten bezögen sich auf das Vorjahr, im Vergleich zum Vormonat sei die Beschäftigung aber sogar wieder angestiegen. "Doch jeder einzelne Arbeitslose ist einer zuviel und bereitet mir große Sorgen!" sagte Faymann. Die Konjunkturpakete sehen daher auch eine zusätzliche Milliarde für die Arbeitsmarktpolitik vor.

Dennoch sei das Budget sparsam geschnürt und lasse weitere Spielräume zu, falls es nötig sein sollte, neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu setzen. Die Stabilitätskriterien würden aber erfüllt. "Wir können damit jenen Paroli bieten, die uns international als besonders gefährdet einschätzen", bekräftigte Faymann. "Österreich ist gut auf Kurs. Das Triple A wurde jüngst bestätigt. Schwarzmalerei ist daher kontraproduktiv."

Österreichs Banken seien in hohem Ausmaß im Osten engagiert. Daher habe die Regierung sich innerhalb der EU stark gemacht, dass diese Länder nicht im Stich gelassen und dass für jedes einzelne Land geeignete Instrumente entwickelt werden. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, denn es geht auch um die wirtschaftspsychologische Sicherheit."

Bundeskanzler Werner Faymann berichtete beim Pressefoyer auch über eine Reihe formeller Beschlüsse, so über die Änderungen im Stiftungsrat des ORF. Das Gremium werde, wie üblich nach Antritt einer neuen Regierung, teilweise neu besetzt. Auf Nachfrage sprach sich Faymann entschieden gegen eine Privatisierung des ORF aus. Er betonte, dass daher rechtzeitig über eine langfristige Finanzierung beraten werden müsse. "Es ist nicht Aufgabe der Politik zuzuschauen, wie regelmäßig hohe Schulden gemacht würden, denn dann bleibt letztlich nichts anderes als ein Verkauf wie bei der AUA übrig."

Zudem berichtete Faymann über die Festlegungen zur Europawahl. Als Termin für die Wahl zum Europäischen Parlament wurde der 7. Juni festgelegt, der Stichtag für die Registrierung von nicht österreichischen EU-Bürgern im Wählerverzeichnis ist der 31. März. Derzeit könne Österreich nach geltendem Nizza-Vertrag nur 17 Abgeordnete - statt wie bisher 18 - stellen, erst mit In-Kraft-Treten des Lissabonvertrages würden es 19 Mandatare sein.

Auf Nachfrage zum Thema Lehrerstreit erklärte Faymann, dass er das Engagement von Bundesministerin Claudia Schmied 100-prozentig unterstütze: "Wir müssen angesichts unserer Konjunkturpakete auch Budgetsparmaßnahmen setzen, weil davon unsere Stabilität abhängt." Daher seien zusätzliche Beiträge der Beschäftigten notwendig, nicht nur von den Lehrern, sondern ebenso von anderen Teilen des Öffentlichen Dienstes und der Bevölkerung. "Das ist eine Bitte von uns an alle, in diesen Zeiten solidarische Beiträge zu leisten", so der Bundeskanzler.

Gerade in Krisenzeiten brauche es neue Bildungsimpulse, die gleichzeitig notwendigen Sparmaßnahmen dürften daher nicht auf Kosten der Kinder gehen. Wie der optimale Maßnahmenmix im Schulbereich letztlich aussehe, müsse Ergebnis der Verhandlungen zwischen Schmied und den Lehrervertretern sein. "Das beste Ergebnis wäre ein gemeinsames. Am Ende muss jedenfalls eine Entscheidung stehen", so Faymann abschließend.

Aktuelle Bilder zur heutigen Pressekonferenz nach dem Ministerrat sind kostenfrei über http://fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar.

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Dr. Thomas Zehetner
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