Lunacek zu Pröll: "Strikte Sparpolitik wird zu sozialen Verwerfungen führen"

Gemeinsame europaweite Konjunkturmaßnahmen müssen her

Wien (OTS) - "Jetzt den Geldsack wieder zu schließen und durchzutauchen, wird nach den überdimensionalen Bankenpaketen bei trotzdem wachsender Wirtschaftskrise zu groben sozialen Verwerfungen und Konflikten führen", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zur heutigen Tagung der Europäischen Finanzminister. "Wenn Finanzminister Pröll zuerst 100 Mrd. Euro für die österreichischen Banken bereit stellt und dann neue Sparpakete propagiert, zeigt sich, wen die ÖVP tatsächlich vertritt." Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung jetzt auf den EU Stabilitätspakt zu verweisen, um weitere öffentliche Investitionen und Konjunkturmaßnahmen zu verhindern, zeigt das eindimensionale Krisenmanagement Prölls. Er hat offenbar nur die Krise der Banken und der Reichen im Auge gehabt und vergisst auf die Folgen der Krise für die BürgerInnen.

Österreich dürfe keine weiteren protektionistischen Initiativen verfolgen - wie auch das Ostbankenpaket der österreichischen Bundesregierung eines war. "Jetzt geht es um gemeinsame EU-weite Konjunkturmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt. Die sozialen Folgen nicht meistern zu wollen, kommt einem politischen Abtauchen vor den großen Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre gleich", sagte Lunacek.

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