SP-Oxonitsch ad Margulies: "WenigverdienerInnen wurden bereits mit der Steuerreform 2008 deutlich entlastet"

Wiener Budget sieht für heuer eine Milliarde Euro für den Sozialbereich vor

Wien (SPW-K) - "Die kleinen und kleinsten Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher wurden auf Betreiben der SPÖ und von Bürgermeister Häupl bereits im ersten Schritt der Steuerreform 2008 deutlich entlastet", erinnert Christian Oxonitsch, Klubobmann der Wiener SPÖ den grünen Budgetsprecher Margulies. Damals wurde unter anderem die Vorziehung der Pensionserhöhung auf den ersten November 2008 und die Senkung bzw. der Wegfall der Arbeitslosenversicherung für Wenigverdiener beschlossen.

Wenigverdienern bleibt durch den Wegfall bzw. Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine Ersparnis bis zu 430 Euro im Jahr. Die vorgezogene Pensionserhöhung brachte einem Pensionisten/ einer Pensionistin mit etwa 1000 Euro Pension zusätzliche 60-80 Euro für das Jahr 2008. "Es ist gelungen, gerade Menschen mit kleinen Einkommen, die finanziell besonders unter Druck geraten sind, rasch und auch nachhaltig zu entlasten", sagt Oxonitsch. So haben mehr als eine Million ArbeitnehmerInnen durch die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von dieser Entlastung profitiert.

"Auch Wien leistet einen wichtigen Teil zur Unterstützung der Wenigverdiener und ist bereits die Sozialhauptstadt Österreichs -auch wenn das der grüne Budgetsprecher Margulies nicht gerne hört", sagt Oxonitsch. Im Wiener Budget sind für heuer eine Milliarde Euro für den Sozialbereich vorgesehen. "Damit wurde und wird beispielsweise der Heizkostenzuschuss von 100 auf 200 Euro verdoppelt, die Sozialhilfe um durchschnittlich 3,4 Prozent angehoben, das Landespflegegeld um sechs Prozent erhöht, Wohn- und Mietbeihilfen gewährt und der Benutzerkreis des Mobilpasses ausgeweitet. Damit gibt es in Wien faktisch eine Mindestsicherung", stellt Oxonitsch klar. "Interessant wäre, ob Margulies' grüne Freunde in Oberösterreich auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Unterstützungen für sozial Schwächere vorweisen können." (Schluss)

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